18. Februar 2020

Aufruf an die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag

Die AfD zielt auf die Aushöhlung und Delegitimierung der parlamentarischen Demokratie. Dies hat sie bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar und in den darauffolgenden Tagen in aller Offenheit gezeigt. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP sind ihr dabei durch ihr Abstimmungsverhalten und dem daraus folgenden politischen... Weiterlesen

10. Februar 2020

Thüringer Einstieg in praxisintegrierte Ausbildung weiterführen

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, den Ländern bei der Ausbildung zusätzlicher Erzieher*innen (Fachkräfteoffensive Erzieher*innenausbildung) in diesem Jahr ihre Unterstützung zu entziehen, steht ein wichtiges und effektives Modellprojekt in Thüringen auf der Kippe. Rot-Rot-Grün hat sich heute per Antrag im Landtag für das Fortführen des... Weiterlesen

3. Februar 2020

Deutliche mehr Investitionsmittel für Gera

Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 – Gera kann somit deutlich mehr Projekte finanzieren. „Rot-Rot-Grün setzt den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre fort und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von... Weiterlesen

29. Januar 2020

Neue Chance für fehlendes Freibad

Am 20. Januar 2020 wurde im Thüringer Staatsanzeiger die neue Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus und der Sportstättenplanung (Sportstättenbauförderrichtlinie) veröffentlicht. Das Land fördert Investitionen in Sportstätten mit einem Fördersatz bis zu 60%. Zum Gegenstand der Förderung zählt auch der Neubau von Freibädern. Dazu erklärt... Weiterlesen

28. Januar 2020

Jahrestag des Projektauftrages – Jahrestag der Verschleppung der Zukunft der Infraprojekt GmbH

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Gera fordert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Entscheidung zur „Elstertal“ – Infraprojekt und die Vorlage eines neuen Geschäftsbesorgungsvertrages. Seit der Insolvenz der Stadtwerke AG wartet der Stadtrat auf eine entscheidungsreife Vorlage unter Abwägung von potentiellen Vor- und Nachteilen zur... Weiterlesen