Aktuelles aus dem Stadtrat - Haushaltsplan
Haushaltsplan 2023 der Stadt Gera
Hier geht es zum Video aus dem Stadtrat
Der Haushaltsbeschluss ist der wichtigste Beschluss in diesem Jahr. Wir sehen an vielen Stellen den vom Oberbürgermeister Julian Vonarb organisierten Stillstand. Es gibt keinen Hinweis darauf, wie wir Geras Neue Mitte voranbringen. Wie das Radwegekonzept, welches der Stadtrat vor 3 Jahren in Auftrag gegeben hat, umgesetzt werden kann. Auch neue Vertragsgestaltungen zu Infraprojekt oder gar zu einem neuen Freibad sind überfällig. Auch einen Hinweis auf ein neues Gewerbeflächenentwicklungskonzept suchen wir vergebens, obwohl wir es dringend brauchen, um neue Investitionen in unserer Stadt möglich zu machen und somit neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Darum sagen wir als Linke, dass Haushaltsverfahren muss sich mit Blick auf die Zukunft ändern! Es muss uns gelingen, zum regulären Haushaltsdiskussionsverfahren zurück zu kehren, um den Ausschüssen zu ermöglichen, auch zwei Mal über den Haushaltsplan zu beraten.
Die Mitspracherechte des Stadtrates und damit auch die Transparenz über die Mittelvergabe wurden durch den Oberbürgermeister ausgebremst.
https://gera.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZflpyoy2O_nguFD9d_GgwGI