Die PDS Gera wird in dieser und in den kommenden Wochen an Informationsständen Unterschriften für den Bürgerantrag zur Errichtung einer solidarischen Bürgerversicherung sammeln. Weiter...

so lautet das Motto des 1. Sozialforums in Deutschland, das vom 21. – 24. Juli 2005 in Erfurt stattfindet.
Das darin zum Ausdruck gebrachte Anliegen des Sozialforums wird auch von der PDS Gera inhaltlich komplett unterstützt. Weiter...

Die LINKSPARTEI.PDS Gera wird auf Ihrer nächsten Gesamtmitgliederversammlung am
Samstag, 21. Januar 2006, im Foyer des Kultur- und Kongresszentrum (Eingang von der Bachgasse)
zu kommunalpolitischen Themen beraten und über den Kandidaten/die Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Mai 2006 entscheiden.
Mit dieser Entscheidung fällt der Startschuss für einen engagierten und intensiven Wahlkampf, in dem die LINKSPARTEI.PDS Gera ihr gesamtes politisches Potenzial für die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters am 7. Mai 2006 mobilisieren wird. Weiter...

Der vom WASG-Kreisverband Gera benannte OB-Kandidat Herbert Ziegenhahn ist für die LINKSPARTEI.PDS Gera kein akzeptabler Vorschlag.
Entsprechend der kommunalpolitischen Zielsetzungen und unserer aktuellen Beschlusslage hat die Abwahl des Amtsinhabers oberste Priorität.
Dafür braucht es eine/n geeignete/n Kandidatin/Kandidaten die/der fachlich und politisch die Voraussetzung erfüllt, das Amt des Oberbürgermeisters integer auszufüllen.
Gera braucht an der Spitze der Verwaltung eine Persönlichkeit, die es tatsächlich versteht Weiter...

Am Samstag, 17. September 2005, findet auf dem Museumsplatz von 11 – 16 Uhr die Wahlkampfabschlussveranstaltung der Linkspartei.PDS Gera statt. Weiter...

Auch wenn in Thüringen insgesamt die benötigte Zahl von 50.000 Unterschriften verfehlt wurde, ist doch in Gera mit über 2300 Unterschriften die entsprechende Zielmarke von 2,6 % aller Wahlberechtigten erreicht und übertroffen wurden.
Dafür gebührt allen Bürgerinnen und Bürgern aus Gera und Umgebung Dank, die mit ihrer Unterschrift die Landesregierung zu einer Gesetzesinitiative aufgefordert haben, damit mit der Errichtung einer Bürgerversicherung das Gesundheitssystem in unserem Land solidarisch organisiert wird. Weiter...

Am Montag, 24. Oktober 2005, fand in der Geschäftsstelle der Linkspartei.PDS Gera ein erstes Sondierungsgespräch zwischen Geraer Vertretern der Linkspartei.PDS und der WASG statt. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass sich beide Geraer Parteivorstände im November zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung treffen, bei der über weitere Schritte und Termine sowie die nächsten gemeinsamen Aufgaben beraten werden soll. Wolfgang Heise, Kreisvorsitzender der Linkspartei.PDS, und Peter Lengert, Kreisvorsitzender der WASG, versicherten sich der gegenseitigen Unterstützung auf breiter Ebene um den Annäherungsprozess beider Parteien in der Stadt Gera konstruktiv zu begleiten.

Die Linkspartei.PDS Gera wird auch im Oktober Unterschriften für den Bürgerantrag zur Errichtung einer solidarischen Bürgerversicherung (Krankenversicherung) sammeln.

Auch wenn bei der Bundestagswahl die Parteien eine Mehrheit der Wählerstimmen bekommen haben, die eine Bürgerversicherung befürworten, ist das leider noch keine Gewähr, dass diese auch von einer neuen Bundesregierung umgesetzt wird. Weiter...

Die Linkspartei.PDS wurde in Gera auch bei einer hohen Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl erneut mit einem deutlichen Ergebnis zur mit Abstand stärksten politischen Kraft.
Wir bedanken uns auch im Namen unseres Direktkandidaten Bodo Ramelow für dieses überwältigende Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern unserer Stadt.
Weiter...

Auch in Gera wird die Linkspartei..PDS wie in verschiedenen Thüringer Städten auch, am 1. September, dem Weltfriedenstag, 10:00 Uhr blaue Luftballons mit Friedenstauben auf dem Marktplatz steigen lassen.
Im Rahmen unseres Informationsstandes wollen wir den Weltfriedenstag zum Anlass nehmen um auf die konsequente Ablehnung militärischer Mittel zur Konfliktlösung durch die Linke..PDS hinzuweisen. Weiter...

Der volkswirtschaftliche Widersinn wird durch CASTOR-Transporte auf Autobahnen quer durchs Land auf die Spitze getrieben.
Es gibt keinerlei Begründung dafür, den Atommüll von einem Zwischenlager in ein anderes zu transportieren und dafür Steuergelder in unbekannter Höhe zu verschwenden, wo doch ständig erklärt wird, die Kassen seien leer. Weiter...

Der geschäftsführende Stadtvorstand der PDS hat sich am Donnerstag, 26.05.2005, in einer Beratung mit dem eröffneten Bundestagswahlkampf befasst.
Der vorgezogene Wahltermin wird als große Chance bewertet, den Wiedereinzug der PDS mit Fraktionsstärke in den Bundestag schon ein Jahr früher zu erreichen. Weiter...

Präambel

Die PDS ist in Gera im Ergebnis der Landtags- und Kommunalwahlen stärkste politische Kraft:

18 PDS-Stadträte und zwei gewonnenen Direktmandate zu den Landtagswahlen zeugen davon.

Damit stehen wir bei den Wählerinnen und Wählern im Wort, entschieden für einen politischen Richtungswechsel, für mehr soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten. Entsprechend unserer Wahlaussagen werden wir uns auf die Bereiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, Sozial- und Gesundheitspolitik, Bildungspolitik konzentrieren. Der rote Faden unserer Politik bleibt Mehr Demokratie.

Die PDS ist konsequente Antikriegspartei, wendet sich gegen eine Militarisierung der EU und lehnt die Beteiligung der BRD an militärischen Einsätzen im Ausland ab.

Im kommenden Jahr begehen wir den 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz ( 27.01.05 ), den 60.Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald ( 11.04.05 ) und den 60.Jahrestag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus am 08.Mai. Diese Jahrestage werden in der politischen Arbeit des Stadtverbandes eine wesentliche Rolle spielen.

Unserer antifaschistischen Traditionen verpflichtet, wenden wir uns gegen jede Form von Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit. Wir setzen dabei auf ein breites Bündnis demokratischer Kräfte für Toleranz, Menschlichkeit und gewaltfreies Miteinander der Kulturen.
Als PDS sind wir gefordert, unsere prinzipielle Kritik und Auseinandersetzung zur vorherrschenden Politik und den kapitalistischen Verhältnissen mit konkreten und – mehrheitlichen politische Willen vorausgesetzt – machbaren Alternativen zum Kurs des Sozialabbaus zu verbinden.

In diesem Sinne werden wir als Partei und in den Bündnissen, in denen wir mitarbeiten, auf die inhaltliche Konkretisierung von Alternativen hinwirken.

Die Agenda 2010 der Bundesregierung und besonders „Hartz IV“ verfolgt weit über seine unmittelbaren Folgen hinaus das Ziel, die Löhne entschieden und dauerhaft zu senken und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern langfristig erheblich einzuschränken. Die Sozialpflicht des Eigentums soll aufgehoben werden. Ob es den Gegenkräften gelingt, diesem Kurs Einhalt zu gebieten, ist offen. Nicht offen ist hingegen: Die PDS begreift sich als Teil dieser Gegenkräfte. Sie hält an ihrem Ziel einer gerechten und solidarischen Gesellschaft fest und ist deshalb herausgefordert, dauerhafte Kompetenz für einen sozial gerechten Umbau der Gesellschaft zu entwickeln und zu kommunizieren.

I. Mitgliederleben, Parteistruktur

Ausgehend von einer Zustandsbeschreibung der Basisorganisationen hat sich die Lage in den BO nicht positiv entwickelt. Das betrifft die Mitgliederentwicklung, die Arbeit der Leitungen und die damit verbundene Verringerung der aktiven Unterstützung der politischen Arbeit und bei speziellen Aktionen.

Der Stadtverband ist deshalb inhaltlich, personell und organisatorisch weiter zu entwickeln und strebt die Erhaltung der PDS als Mitgliederpartei an.

Die Heranführung neuer Kräfte und die Stärkung der Kompetenz des Stadtverbandes sind permanente Führungsaufgaben des Vorstandes. Die Mitgliedergewinnung ist zielführend fortzusetzen und die Mitgliederwerbung mit der Basis ergebniswirksam umzusetzen.

Die Strukturanpassung der Basisorganisationen ist mit dem Ziel weiterzuführen, die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten, den Meinungsbildungsprozess zu befördern, die Mitarbeit von Sympathisanten anzuregen und die kommunalpolitische Ausstrahlung in den Stadtteilen zu verbessern. In einwohnerstarken Stadtteilen (Lusan, Mitte, Bieblach) sollten gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt werden. Thematische Mitgliederversammlungen bzw. Aktivtagungen sind durch den Stadtverband regelmäßig oder nach der aktuellen politischen Situation einzuberufen. Für berufstätige Mitglieder und außerhalb Geras wirkende Mitglieder sind durch den Stadtvorstand gesonderte Formen zu entwickeln.

Das Personalenwicklungskonzept des Stadtvorstandes ist fortzuführen und personell zu untersetzen.

Die Unterstützung der Patenschaftsbeziehung mit dem Kreisverband Nürnberg ist fortzusetzen.

II. Wahlkämpfe 2006 vorbereiten

Das Jahr 2006 wird für den PDS-Stadtverband Gera eine besondere Herausforderung. Wir streben an, bei den Bundestagswahlen für die Stadt Gera wiederum stärkste Partei zu werden und somit das Fundament im Kampf um das Direktmandat für unseren Wahlkreis zu legen. Wir wollen mit unseren Politikangeboten einen wesentlichen Beitrag zum Wiedereinzug der PDS in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag leisten.

Dazu sind in Abstimmung mit dem PDS-Landesverband und den beteiligten Kreisverbänden bis März 2005 ein/e geeignete/r Kandidat/in zu nominieren, der mit hoher politischer  und fachlicher Kompetenz die Reformalternativen der PDS Wählerinnen und Wählern überzeugend nahe bringen kann.

Zu den Oberbürgermeisterwahlen 2006 streben wir an, den Amtsinhaber abzuwählen. Gera braucht an der Spitze der Verwaltung eine integere Person, die das vorhandene Potenzial unserer Stadt für die Lösung anstehender Zukunftsfragen positiv entwickeln kann.

Die PDS Gera tritt mit einem aussichtsreichen Kandidaten an, der vom gesamten Stadtverband im Wahlkampf unterstütz wird.

Unsere  Wahlkampfstrategie in 2006 zielt auf eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik in der Stadt und bindet die  Sozialdezernentin ein mit dem Ziel, unseren politischen Führungsanspruch auf das Dezernat fort zu setzen.

III. Zusammenwirken von Stadtvorstand und Stadtfraktion

Grundlegende Positionen zur Politik der PDS in der Stadt Gera sind stärker durch eine gemeinsame Diskussion von Fraktion, Stadtvorstand und Basis unter Einbeziehung von externer Kompetenz zu erarbeiten.

Entscheidend ist, dass der Basis bei wichtigen Fragen die Möglichkeit eingeräumt wird, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Insbesondere die Arbeitskreise der Fraktion sind in dieser Zielrichtung zu entwickeln.

Die auf dieser Grundlage fixierten Standpunkte und prinzipiellen Forderungen sind mit Verbindlichkeit in der Arbeit der Stadtfraktion und des Stadtvorstandes umzusetzen.

Die Realisierung des Programms „Arbeits- und Lebensort Gera“ ist jährlich im September durch den Stadtvorstand und die Fraktion einzuschätzen. Dabei ist es zugleich hinsichtlich der politischen Grundpositionen, Realisierbarkeit und Aktualität zu präzisieren. Eingeschlossen darin ist die Bewertung der Arbeit der Stadtratsmitglieder mit PDS-Mandat durch die Fraktionsleitung und den Stadtvorstand.

Die Parteibasis ist aufgefordert, in stärkerem Maß an den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Gleiches trifft für die Sitzungen der PDS-Fraktion zu.

IV. Schwerpunkte der Kommunalpolitik

Hohe Arbeitslosigkeit, starker Bevölkerungsrückgang, von der Bundes- und Landesregierung betriebener Sozialabbau sowie die schwierige finanzielle Situation Geras als Oberzentrum gefährden die Lebensqualität vieler Menschen in unserer Stadt. Das wollen wir nicht zulassen, und wir brauchen dafür intelligente Lösungen und gemeinsamen Widerstand.

Die Bundesgartenschau 2007, das Urban-Programm, der Bau der Stadtbahnlinie 1 und die damit verbundenen Verbesserungen in der Infrastruktur und der Lebensqualität betrachten wir als eine große Chance,  die Attraktivität unserer Stadt zu erhöhen und neue zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.

Als PDS sehen wir in der Schaffung und Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen die wichtigste Aufgabe, damit junge Menschen in Gera wieder eine Perspektive bekommen, damit der Trend der Abwanderung abgeschwächt, aufgehalten und letztlich umgekehrt werden kann.

Zwei Wege stehen für uns dabei im Vordergrund:

§          die Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklung in der Stadt und die Schaffung wissenschaftlicher Potentiale

§          ein gemeinwohlorientierter öffentlicher Beschäftigungssektor.

Hartz IV ist Armut per Gesetz und verfassungswidrig. Den in Gera davon Betroffenen bieten wir unsere Hilfe bei der Durchsetzung ihrer gesetzlichen Ansprüchen an. Wir unterstützen bei Widersprüchen gegen die Bescheide und geben Hilfe bei Klagebegehren. Eine Aushöhlung des 1. Arbeitsmarktes durch 1 € Jobs werden wir politisch bekämpfen.

Wir nehmen Einfluss darauf, dass die Sozialberichterstattung der Stadt fortgeschrieben wird und die zu erwartenden Auswirkungen der Hartz -  Gesetzgebung in die Sozialplanung einfließen, mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen zu mildern.

Wir treten für den Erhalt unserer sozialen und kulturellen Einrichtungen ein.

Sie  sind ein wichtiges Merkmal der Lebensqualität einer Stadt. Wir reagieren auf den Wegzug von Bürgern aus unserer Stadt deshalb mit Vorschlägen zur Verbesserung des Netzes an sozialen und kulturellen Einrichtungen bzw. Angeboten.

Die PDS  steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit kommunalem Eigentum. Nicht das schnelle Geld aus Verkäufen und zweifelhaften Leasing-Geschäften ist unser Ziel. Wir wollen, dass auch die nächsten Generationen in Gera noch über kommunales Eigentum verfügen und so politische Handlungsspielräume auch in Zukunft erhalten bleiben.

Die PDS Gera will dafür sorgen, dass die Bürger unserer Stadt aktiver als bisher in die Entscheidung über kommunale Anliegen einbezogen werden.

Die Verfügbarkeit über städtische Finanzen muss die notwendigen Ausgaben im Haushalt der Stadt Gera sichern. Die Bemühungen der PDS Gera sind darauf gerichtet, den Haushalt der Stadt mittelfristig auf solide Füße zu stellen.

Dazu gehören:

1.                 Die zur Erbringung der Leistungen notwendigen finanziellen Mittel sind vollständig entsprechend den Haushaltsgrundsätzen in den Haushalt der folgenden Jahre einzustellen. Es kann nicht hingenommen werden, dass auch künftig über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt nicht beraten und entschieden wird. Damit soll verhindert werden, dass durch die Verwaltung Verschiebungen zwischen den Haushaltspositionen erfolgen und Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt durch Leistungen des Vermögenshaushalts ausgeglichen werden müssen.

2.                 Mit der Haushaltsanierung sind insbesondere Konzepte einer grundlegenden Struktur- und Verwaltungsreform in der Stadtverwaltung einzufordern, welche die Fremdvergabe von Leistungen aus der Stadtverwaltung einschließen, die durch Dritte wirtschaftlicher und effizienter erbracht werden können. Ziel ist einerseits, die Personalausgaben erheblich zu reduzieren, um andererseits die notwendigen Ausgaben für städtische Zuschüsse nicht zu gefährden -  Zuschüsse an Kindertagesstätten, an Vereine und Verbände, insbesondere der Jugendhilfe, der Wohlfahrtspflege, der Sportförderung und Bildung von rund 11 Mio. Euro (darunter 9 Mio. Euro Fachpersonalzuschüsse für Kindertagesstätten) sowie für den Bereich Kultur von rund 10 Mio. Euro. Die Strukturveränderung darf nicht zu Lasten der Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen gehen. Diese Maßnahmen sind mittelfristig erforderlich, da die Wirtschaftskraft der Stadt und die damit zusammenhängenden Gewerbesteuereinnahmen nicht ausreichend sind, um den bisherigen Umfang des Verwaltungshaushalts von rund 145 Mio. Euro zu sichern.

3.                 Die Belastung des Haushalts durch die wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt ist grundsätzlich zu verringern. Konsequenter als bisher haben die Geschäftsführungen der städtischen Unternehmen nachzuweisen, dass sie mit Konzepten für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen sorgen und den Haushalt der Stadt Gera entlasten.

Zur Sicherung von linken Mehrheiten im Stadtrat ist die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion zu wichtigen politischen Schwerpunkten auf der Grundlage der Kommunalwahlprogramme von PDS und SPD zu vereinbaren.

Fast 100 Interessierte waren am Montag, 21. Februar, in den Rathaussaal gekommen, um mehr über das Schicksal der Menschen in der durch die Reaktor-Katastrophe verstrahlten Region zu erfahren.

Mit Hilfe eines Films der Deutschen Welle bekamen die Anwesenden einen Eindruck von der Arbeit des nichtstaatlichen Instituts für Strahlensicherheit „Belrad“, das Prof. Nesterenko leitet. Das Institut führte bereits über 300 000 Messungen durch, die aufzeigten, dass 15-20% der Milch und bis zu 80% der Pilze die erlaubten Grenzwert für den Gehalt des Cäsiums-137 um das mehrfache überschritten. Weiter...

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Bernward Müller,  

mit großem Befremden haben wir Ihre diskriminierende Einschätzung in der ARD-Sendung "PANORAMA" vom 27.10.2005 über den Vorsitzenden der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, im Zusammenhang mit dessen Kandidatur als Vizepräsident des Deutschen Bundestages zur Kenntnis genommen.  

Wir werten Ihre Aussage, dass sich Lothar Bisky "nicht dem Grundgesetz wirklich unterordnet", als Versuch, das gewählte Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzenden einer demokratischen Partei zu verunglimpfen und die politische Interessenvertretung von 4,1 Millionen Wählern in der Bundesrepublik und 51,9 Tausend Wahlberechtigten in unserem Bundestagwahlkreis 195 Jena-SHK-Gera zu delegitimieren.  

Wir fordern Sie auf, Belege für Ihre Behauptung zu nennen, oder sich umgehend davon öffentlich zu distanzieren! In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Lothar Bisky eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte Arbeit als Vizepräsident des Brandenburger Landtages geleistet hat.  

Die praktizierte Ausgrenzung einer politischen Kraft, die stellvertretend die Interessen von 8,7% der Wählerinnen und Wähler (27,7% in unserem Wahlkreis) im Deutschen Bundestag vertritt, ist ein bedenklicher Präzedenzfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verletzt aufs Gröbste alle parlamentarischen Gepflogenheiten.
Ihre Aussage widerspricht unserem Verständnis von demokratischen Grundsätzen, die eben gerade im Grundgesetz, dem Fundament unseres Landes, festgeschrieben sind.  

In der Überzeugung, dass Lothar Bisky ein würdiger und integrer Vizepräsident des Deutschen Bundestages sein wird, wünschen wir Ihnen und Ihren Fraktionskollegen einen von den Grundsätzen der Demokratie geprägten Blick für eine undogmatische Abstimmung über den Kandidaten der Linkspartei.PDS am kommenden Dienstag, 8. November 2005.  

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben mit freundlichem Gruß  

Bodo Ramelow, MdB BTWK 195  

Gudrun Lukin, Vorsitzende des Stadtverbandes Jena der LINKSPARTEI.PDS  

Stefan Enke, Vorsitzender des Kreisverbandes Saale-Holzland der LINKSPARTEI.PDS  

Wolfgang Heise, Vorsitzender des Stadtverbandes Gera der LINKSPARTEI.PDS

Gera, am 4. November 2005