weiter: ALG II

Als Zwischenschritt ist das Modell einer Landesverwaltung für Hartz IV vorstellbar. DIE LINKE fordert eine Grundsicherung, mit der die bürokratische und entwürdigende Praxis der Leistungsgewährung radikal vereinfacht würde. Denn auch in Gera werden viel zu viele Ressourcen der Verwaltung durch komplizierte Rechtsvorschriften, daraus folgenden fehlerhaften Bescheiden, vielen Widerspruchs- und Gerichtsverfahren blockiert. Im Ergebnis wurden durch Hartz IV auch in unserer Stadt kaum neue Perspektiven für die Arbeitslosen geschaffen, wurde viel gefordert, aber wenig gefördert. So stieg z.B. die Zahl der so genannten Aufstocker, Erwerbstätige mit Armutslöhnen, die nicht zum Leben reichen, in den letzten Jahren immer weiter an. Der geplante Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist bis heute vielfach nur die Ausnahme von der Regel. Der letzte offensichtliche Beweis, dass Hartz IV tatsächlich Armut per Gesetz ist, wird gerade durch die Rückforderungen der Kindergelderhöhungen von ALG-II-Empfängern erbracht, die dort so dringend notwendig wären, wie sonst nirgendwo! Schon im März wird sich DIE LINKE in Gera mit von Armut Betroffenen und deren Sicht auf die aktuelle Situation befassen und auch die kommunalen Möglichkeiten zur Armutsbekämpfung ausloten. Daraus werden sich konkrete Forderungen in der Diskussion zur zukünftigen Organisation der Hartz-IV Gesetze in Gera ableiten.