Aufgaben zur weiteren Entwicklung der Stadtverbandes Gera der Partei DIE LINKE

Präambel

Zwei Jahre nach der Gründung unseres Stadtverbandes können wir auf ein sehr erfolgreiches Wahljahr 2009 zurückblicken. Es ist uns erneut gelungen, aus allen Wahlen als stärkste Partei in unserer Stadt hervorzugehen und die beiden Direktmandate für den Thüringer Landtag mit Margit Jung und Dieter Hausold zu verteidigen. Darüber hinaus hat das hervorrragende Wahlergebnis zur Bundestagswahl in Gera entscheidend dazu beigetragen, dass Ralph Lenkert erstmals das Direktmandat für DIE LINKE in unserem Bundestagswahlkreis erringen konnte.
Das Engagement vieler Genossinnen und Genossen, vieler Sympathisantinnen und Sympathisanten war die entscheidende Voraussetzung dafür, dass unsere Partei vor Ort wahrgenommen wurde. Ob bei Informationsständen, in Diskussionsrunden, ob beim Material verteilen oder Plakatieren – DIE LINKE war stets sichtbar, ihre Kandidatinnen und Kandidaten sind zu Fragen und Problemen von Menschen ins Gespräch gekommen.
Für die Belange von Menschen einzutreten, sich mit ihnen und für sie zu engagieren, wird auch in Zukunft Kernpunkt und Markenzeichen unseres politischen Handelns bleiben.
Dafür kann und muss der Stadtverband in den kommenden Jahren die politischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen.

DIE LINKE. Gera und die Programmdiskussion
Bis zum Jahr 2011 wird ein noch vorzulegender Programmentwurf unserer Partei auch in unserem Stadtverband zu diskutieren sein. Wir wollen in Stadtteilkonferenzen und mit ausgewählten inhaltlichen Diskussionen eine breite Meinungsbildung gewährleisten und über eigenständige Anträge unsere Sichtweisen und Vorstellungen für das neue Programm an den Bundesparteitag zur Entscheidung herantragen.

DIE LINKE. Gera in der (Kommunal-)Politik
In unseren kommunalpolitischen Grundsätzen „Arbeits- und Lebensort Gera – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und solidarisch“ haben wir unsere politischen Ziele für die Wahlperiode 2009 bis 2014 des Stadtrates fixiert. Unsere Stadtratsfraktion wird sich in den nächsten Monaten insbesondere zu folgenden Themen verständigen:
• Haushalt 2010 / Bürgerhaushalt
• Kommunaler Finanzausgleich ab 2010
• Konzept zur Weiterentwicklung der Geraer Museen / Schaffung des Kunsthauses in der ehemaligen Landeszentralbank
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept inklusive Sozialplanung
• Sportentwicklungsplan 2009-2020 / Neubau Freibad
• Umsetzung des Schulbauprogrammes

Weitere Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2010 werden sein:
• Geraer Maßnahmekonzept zur Bekämpfung von Armut
• Stellenwert und Chancen des Ehrenamtes als Form der kommunalen Daseinsvorsorge
• Weitere Entwicklung der Stadtwerke und ihrer Unternehmen
• Stadt-Umland-Beziehungen sowie Kooperation Mitteldeutschland
• Unternehmensbesuche
• Herausforderungen für linke Politik in Gera aus Sicht unserer Dezernentin C. Neudert
• Teilhabe der BürgerInnen an kommunalen Entscheidungen,
insbesondere in Schwerpunkten Demografie, Zu- und Abwanderung und im soziokulturellen Bereich

Jährlich zu organisierende Kommunalpolitische Konferenzen des Stadtverbandes werden Themen aufgreifen, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen von entscheidender Bedeutung sind und zu denen die Menschen in unserer Stadt nachvollziehbare Positionen unserer Partei erwarten. Für das 2. Halbjahr 2010 wird eine Kommunalpolitische Konferenz mit dem Thema „Übernahme politischer Verantwortung und Ausprägung eines eigenen politischen Profils der Geraer LINKEN“ vorbereitet.
Mit dieser und weiteren öffentlichen Veranstaltungen soll eine ständige, vom gesamten Stadtverband mitgetragene Fortschreibung unserer kommunalpolitischen Grundsätze erreicht werden, die von der Stadtratsfraktion in ihrer unmittelbaren kommunalpolitischen Arbeit umzusetzen sind.
Um die politische und fachliche Kompetenz zu bündeln und im Interesse unseres Stadtverbandes weiter zu entwickeln, sind geeignete Diskussionsformen und Plattformen zur Meinungsbildung und Information (auch neue Medien) anzubieten. Dabei ist vor allem darauf hinzuwirken, dass berufstätige Mitglieder, aber auch engagierte MitstreiterInnen aus gesellschaftlichen Zusammenhängen (Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen) die Möglichkeit erhalten, ihre Sichten und Vorschläge für die Politik und das Handeln der Geraer LINKEN einzubringen. Dieser Prozess der weiteren Öffnung der Diskussionen in unserem Stadtverband soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir auf der Basis einer breiten Meinungsbildung das Interesse an unserer Politik und an unserer Partei verstärken und so neue Mitglieder gewinnen können.
Durch die Mitwirkung in Stadtteilgremien, im Seniorenbeirat, in Vereinen und Verbänden wollen wir eine breite gesellschaftliche Verankerung unserer Partei in der Stadt gewährleisten. Die Anliegen von Menschen aufzunehmen und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln sehen wir als Möglichkeit, uns politisch weiter zu entwickeln und unsere politischen Alternativen Bürgerinnen und Bürgern nahezubringen.

DIE LINKE. Gera und die OB-Wahl 2012
Die nächsten Wahlen der Oberbürgermeister und Landräte finden im Jahr 2012 statt. Gemeinsam mit der Stadtratsfraktion müssen Stadtvorstand und Basisvorsitzende in eine Debatte über die Vorbereitung dieser für unsere Partei wichtigen Wahl eintreten. Offen muss über die erreichten Ergebnisse in der Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Dr. Vornehm diskutiert werden, ist mit den politischen Partnern im Stadtrat auszuloten, mit welchen Maßnahmen gemeinsame politische Ziele umgesetzt werden können. Auf dieser Grundlage ist eine Entscheidung für die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl vorzubereiten.

DIE LINKE. Gera als Mitgliederpartei
Mit gegenwärtig ca. 565 Mitgliedern sind wir eine Mitgliederpartei, die durch ihre Mitglieder selbst gestaltet wird. Durch verschiedene Diskussionsangebote ist es gelungen, die Meinungs- und Willensbildung seit Gründung unseres Stadtverbandes auf eine breite Basis zu stellen und von vielen Mitgliedern getragene Entscheidungen in wichtigen politischen Fragen zu treffen. Dabei übersehen wir nicht, dass im nächsten Jahr strukturelle Veränderungen in unserer Arbeit notwendig sein werden.

Über die Basisorganisationen wird insbesondere für unsere älteren Mitglieder eine vertraute Form des Zusammenseins angeboten, können Meinungen und Ansichten ausgetauscht werden, kann auf die ganz persönlichen Belange der Genossinnen und Genossen eingegangen werden. Diesen reichen Erfahrungsschatz in unserem Stadtverband auch in Zukunft zu nutzen wird eine Priorität unserer Arbeit sein.

Die Verstetigung der Arbeit unserer Jugend-BO, ihre Unterstützung zur Erhöhung der Ausstrahlungskraft innerhalb des Stadtverbandes und darüber hinaus wird eine weitere Priorität bilden. Jungen Menschen geeignete Betätigungsmöglichkeiten zu bieten, ihnen Entwicklungswege innerhalb der Partei einzuräumen, ihre Ideen und Vorschläge aufzugreifen und gemeinsam umzusetzen sind dabei Wege, die Partei schrittweise zu verändern.
Ehrenamtliches Mitwirken ist die Basis für die Arbeit und den Erfolg unseres Stadtverbandes. Ob in den BO, der Senioren-Arbeitsgemeinschaft oder in unserer Geschäftsstelle, ohne die zahlreichen fleißigen Genossinnen und Genossen wäre vieles nicht erreichbar gewesen. Schrittweise muss über Veränderungen in den Aufgabenbereichen nachgedacht werden, müssen neue Genossinnen und Genossen in die Arbeit insbesondere unserer Geschäftsstelle einbezogen werden. Dazu ist die Arbeit der AG Personalentwicklung und eine ständige Qualifizierung weiterzuführen.
Im Zusammenhang mit der Programmdiskussion ist die Bildungsarbeit im Stadtverband auf der Grundlage des Beschlusses vom Frühjahr 2008 neu zu beleben. Dazu ist eine Arbeitsgruppe Politische Bildung aufzubauen, die selbständig entsprechend des Bedarfes Veranstaltungsangebote unterbreitet. Die traditionellen „Geraer Gespräche“ sind weiterzuführen.

Als Stadtverband sind wir im Rahmen der Regionalisierung der Landespartei gefordert, die weitere Vernetzung der Parteistrukturen in unserer Region, insbesondere die Kooperation mit den benachbarten Kreisverbänden zu vertiefen und einen handlungsfähigen Regionalverband zu entwickeln.

Einstimmig beschlossen auf der Gesamt-Mitgliederversammlung am 7. November 2009