Rede von Andreas Schubert für die Kandidatur zum Stadtvorsitzenden am 07.11.2009

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiter und Sympathisanten, liebe Gäste

Heute auf den Tag genau vor 9 Jahren, am 7. November 2000, bin ich Mitglied unserer Partei, der Quell-Partei PDS geworden.
Ich war damals Mitarbeiter im Hermsdorfer Wahlkreisbüro von Mike Huster. In Thüringen standen zu dieser Zeit Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende im Landtag und Dieter Hausold als Landesvorsitzender an der Spitze unserer Partei. Beide sind für mich ganz persönlich seit dieser Zeit Vorbilder. Sie stehen stellvertretend für die Partei, in die ich eingetreten bin; eingetreten aus der festen Überzeugung heraus, dass dies meine Partei ist, weil genau hier Druck gemacht wird für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und für eine konsequente Friedenspolitik und weil genau hier eine Vision für unser Land formuliert wird, die Vision des demokratischen Sozialismus, die den Weg öffnet, wie dieses Land grundlegend verändert werden muss.
Wir wollen, das in diesem Land endlich die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Die polit. Prämissen für unsere Gesellschaft dürfen nicht länger durch die Wirtschafts-Lobbyisten gesetzt werden, die inzwischen in den Ministerien ihre Gesetze selber schreiben, sondern müssen sich explizit an den Interessen der Bevölkerung ausrichten.
“Wir stellen die Systemfrage”, so hat das unser Parteivorsitzender Lothar Bisky auf dem Gründungsparteitag der LINKEN formuliert und dies unterscheidet unserer Partei, dies unterscheidet meine Partei so grundlegend von den anderen! Ich habe in den letzten 9 Jahren als Partei-Mitglied viel Erfahrung sammeln können, erst im Kreisvorstand im Saale-Holzland-Kreis, später als stellv. Vorsitzender des Stadtverbandes in Gera, als Mitglied in verschiedenen Landes- und Kreiswahlbüros auch als Regional-Verantwortlicher bzw. Trägerkreis-Mitglied für Volksbegehren aber natürlich auch als Geraer Stadtrat. Diese Erfahrung möchte ich nutzen, um als Vorsitzender des Stadtverbandes Gera für dessen erfolgreiche Weiter-Entwicklung zu wirken.
Dabei stehen wir auch ohne planmäßige Wahlen in den nächsten 2 Jahren mit dem Blick auf die Alterstruktur unserer Partei vor großen organisatorischen Herausforderungen, sind Strukturen und Kommunikationswege neu zu überdenken:
Ich bin davon überzeugt, dass für eine starke LINKE, an der politisch auch zukünftig in Gera niemand vorbei kommt, neben den Wahlergebnissen, gerade die Mitgliederentwicklung ein entscheidendes Kriterium ist. Die Aufgabe steht vor uns allen: Wie gelingt es uns noch besser den hohen Zuspruch bei Wahlen in eine Stärkung unserer Mitgliedschaft umzumünzen?
Gerade bei Jugendlichen kommt in dieser Frage der LINKSJUGEND eine Schlüsselstellung zu. Deshalb müssen auch in Zukunft die Bedingungen für eine attraktive und öffentlichkeitswirksame Arbeit der jungen Mitglieder unserer Partei sichergestellt werden. Darüber hinaus müssen wir immer wieder offensiv und öffentlich darum werben, dass Wählerinnen und Wähler, Sympathisanten unserer Partei ermuntert werden in DIE LINKE einzutreten. Alle die davon überzeugt sind, dass für sie DIE LINKE eine unverzichtbare politische Kraft in Gera, in Thüringen und bundesweit ist, müssen wissen, dies kann auch in Zukunft nur mit einer aktiven und möglichst großen Mitgliedschaft sichergestellt werden. Ich ermuntere auch von dieser Stelle alle und jeden, die sich zu den politischen Forderungen der LINKEN bekennen, treten Sie ein, werden Sie aktiv, mischen Sie sich ein, machen Sie Politik zu Ihrem eigenen Projekt, indem Sie als Mitglied der Linkspartei mithelfen für noch mehr Vertrauen bei unseren Mitmenschen zu werben. Ich stehe dafür, dass die Frage der Mitgliedergewinnung als Grundlage für zukünftige politische Erfolge wichtiger Schwerpunkt unserer Aktivitäten ist. Die Meßlatte für diese zukünftigen Erfolge liegt gerade in Gera mit den weit überdurchschnittlichen Wahlergebnissen hoch. Das Vertrauen in die PDS und jetzt DIE LINKE ist in den letzten Jahren weiter gewachsen; gewachsen, weil wir - auch hier in Gera - für die Interessen der sozial Benachteiligten immer wieder gekämpft haben - oft allein auf weiter Flur - und weil wir auch viel erreichen konnten. Auch wenn wir nicht nur erfolgreich waren, so ist doch immer wieder deutlich geworden, welche politischen Prioritäten wir im Interesse der Menschen setzen.
Dass DIE LINKE, dass unsere Partei das Kontrastprogramm zu allen anderen ernstzunehmenden politischen Gruppierungen ist, das muss auch in Zukunft deutlich werden:
2 Beispiele dazu:
So wie unsere Partei in Gera als einzige gegen die Klinikums-Privatisierung gestimmt hat, weil sie falsch war, wie heute mit jeder Woche für immer mehr leider immer offensichtlicher wird, so wie wir auch die einzigen waren, die im Stadtrat mehrheitlich gegen die Teilprivatisierung der Geraer Stadtwirtschaft gestimmt haben, so stehe ich dafür, dass sich DIE LINKE in Gera auch zukünftig, wie in unseren kommunalpolitischen Grundsätzen beschrieben, gegen die Privatisierung von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge stemmt. Wir waren es auch, die 2005 allein gegen die Abschaffung der städtischen Zuschüsse zur Schülerspeisung gestimmt haben und wir haben die Initiative ergriffen damit diese, vor dem Hintergrund der bedrückenden Kinderarmut in unserer Stadt so fatale Entscheidung, zumindest stückweise korrigiert wurde. Hier, wie an vielen anderen Stellen auch (Armutsbekämpfung, Sozialticket für den ÖPNV) müssen wir dranbleiben, hier wird DIE LINKE gebraucht, als Interessenvertreter der sozial Schwächeren in unserer Stadt. An vielen Stellen, wird es ohne DIE LINKE keine Mehrheiten in Gera für eine sozial gerechtere Stadt geben.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich stehe dafür, dass die GERAER LINKE immer wieder aktiv auf die von politischen Entscheidungen Betroffenen zugeht, Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte unserer Mitbürger ist und dort wo möglich Unterstützung leistet oder aber Widerstand gegen Ungerechtigkeit organisiert. Auch so können wir dem Vertrauen vom Wahltag gerecht werden. Die Wahlergebnisse 2009 haben erneut bestätigt:
DIE LINKE ist DIE Volkspartei in unserer Stadt - mit Abstand trauen die Bürgerinnen und Bürger am ehesten unserer Partei politische Einflussnahme in ihrem Interesse zu. Dies kann aber für uns kein Ruhekissen sein. Wir sind mit diesen Wahlergebnissen geradezu verpflichtet konsequent an der Umsetzung unserer Ziele zu arbeiten und dabei für größtmögliche Bürgerbeteiligung und auch Transparenz des eigenen Agierens und der politischen Gremien zu sorgen. Wie wichtig und sinnvoll eine stärkere Bürger-Beteiligung bei bedeutsamen kommunalpolitischen Entscheidungen bis hin zum Haushalt tatsächlich ist, haben wir am Beispiel der Pläne für ein Cross-Border-Leasing 2003/2004 erlebt: Wenn wir es nicht gewesen wären, die als Bürger dieser Stadt ein Bürgerbegehren gegen diese Pläne initiiert hätten, wenn wir nicht in letzter Konsequenz dafür auch vor Gericht gezogen wären, dann hätte noch vor der Kommunalwahl eine Mehrheit im Stadtrat, die das gegen unsere Stimmen schon beschlossen hatte, freie Fahrt für eine Realisierung dieser verhängnisvollen Wette mit kommunalem Eigentum gehabt. Welch großer finanzieller Schaden durch dieses Bürgerengagement für Gera verhindert werden konnte, kann man aus den Berichten über CBL-Projekte anderer Kommunen und deren Schicksal in der Finanzkrise ableiten. Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür was verantwortungsvolle Politik ist und auch deshalb kämpfen wir als Partei auf Landes-, Bundes und europäischer Ebene für mehr direkte Demokratie. Ich stehe dafür, das wir dieses Engagement auch in Gera, auf kommunaler Ebene, zu einem Markenzeichen der LINKEN machen, auch in Auseinandersetzung zur CDU, die sich mit ihrem interessengeleiteten Beifall für die ersten Bürgeranträge in Gera als vermeidliche Vorhut der direkten Demokratie geriert, jedoch in Wirklichkeit meilenweit davon entfernt ist.

Eine breite Beteiligung braucht auch die anstehende Diskussion zu unserem neuen Parteiprogramm.
Dabei geht es bei dieser Programmdiskussion nicht um irgendwelche ideologische Spiegelfechterei. Nein! Antworten sind gefragt Antworten auf die Frage unserer Mitmenschen, gerade auch der jungen Generation - wie stellen wir uns die Zukunft vor? Welche Gesellschaft will DIE LINKE? Was ist unsere Vision und welche Schritte gehen wir zur Realisierung?
Hier wird die Diskussion zu führen sein, zu solch heißen Themen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen oder der Ablehnung jeglicher Militäreinsätze deutscher Soldaten im Ausland.
Ich freue mich darauf, dass wir im Stadtverband und hoffentlich auch unter Einbeziehung vieler Sympathisanten und Bündnispartner eine lebhafte Debatte zum neuen Parteiprogramm organisieren können und unsere Veränderungs- oder Ergänzungsvorschläge in Form von Anträgen dann dem Parteivorstand zuleiten. Je breiter und intensiver die Diskussion, umso besser sollte das Ergebnis sein.
Bei der notwendigen Diskussion um die Zukunft, liebe Genosssinnen und Genossen, sollten wir nie unsere Wurzeln, unsere Traditionen vergessen. Gerade die Kämpfe gegen Krieg und Faschismus mit ihren vielen Opfern sind elementarer Bestandteil unserer Geschichte und Verpflichtung die Erinnerung daran an kommenden Generationen weiterzugeben. So jährt sich im nächsten Jahr zum 90. Mal der Kapp-Putsch und zum 65. Mal der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus um nur 2 Beispiele zu nennen. Diese Gedenktage gewinnen in der Auseinandersetzung mit dem täglichen Rechtsextremismus, mit der wachsenden Zustimmung für rx. Parteien, eine besondere Bedeutung. DIE LINKE steht in dieser Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis als verlässlicher und aktiver Bündnispartner an der Seite aller engagierten Demokraten, die sich für eine tolerante und weltoffene Stadt einsetzen, in der Antisemitismus, Rassismus, Ausländerhass und Gewalt keinen Platz haben dürfen! Auch deshalb müssen wir eine erfolgreiche Integration, nicht Assimilation, von Mitmenschen mit Migrationshintergrund, deren Chancengleichheit und gleichberechtigten Mitwirkungsrechte (Kommunalwahlrecht) immer im Blick behalten. Ich kann mir z.B. gut vorstellen, dass sich der Stadtverband in Zukunft mit einem Angebot auch an der Ausgestaltung der Interkulturellen Woche beteiligt. Dies wäre auch ein Teil Bildungsarbeit, interkulturelle Bildungsarbeit, die dringend notwendig scheint. Bildungsarbeit ist aus meiner Sicht ein Bereich mit Potenzial und Reserven, sowohl innerhalb unserer Strukturen, als auch was die von uns organisierten öffentlichen Angebote betrifft. Eine Verstetigung und Qualifizierung dieser Bildungsarbeit auch unter Einbeziehung der RSL aber auch der LINKSJUGEND ist hier mein Ziel.

An Aufgaben, liebe Genossinen und Genossen, mangelt es also auch in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht, wie die Schwerpunkte die ich angesprochen habe, zeigen. Diese Aufgaben werden wir nicht alleine bewältigen können und DIE LINKE wird bei der Verwirklichung ihrer Vorstellungen an vielen Stellen auf Widerstand politischer Kontrahenten stoßen.
Auch hier möchte ich als Kandidat für den Vorsitz des Stadtverbandes klar Position beziehen:
Bündnispartner sind aus meiner Sicht natürlich auch zukünftig die Gewerkschaften mit dem DGB an der Spitze, es sind Vereine und Verbände wie VdN/BdA, wie die Jugendweihe, auch der Stadtsportbund und Stadtjugendring u.a., all diejenigen, mit denen wir in den letzten Jahren erfolgreich und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben . Natürlich auch Bürgerinitiativen und Beiräte mit denen wir ein konstruktives Miteinander praktizieren. Bündnispartner können auch wie in den letzten Jahren (Volksbegehren) SPD und Grüne für eine breite Themenpalette sein. Gerade auch im Stadtrat hoffe ich an vielen Punkten auf ein gemeinsames Agieren der LINKEN mit dem OB, mit Stadträten von SPD und GRÜNEN, wenn es um Fragen der Chancengerechtigkeit, der Armutsbekämpfung und der Eröffnung von zukunftsfähigen Perspektiven für unsere Stadt und ihre Bewohner geht. Hier gibt es Beispiele einer erfolgreichen Zusammenarbeit an die sich anknüpfen lässt, wenn ich an die gemeinsamen Aktivitäten gegen den wachsenden Rechtsextremismus oder auch die Durchsetzung eines Nachnutzungskonzepts für den Hofwiesenpark mit kostenfreiem Zugang und den Schulnetzplan denke. Unser Regierungsprogramm auf Landesebene und die Kommunalpolitischen Grundsätze in Gera sind hier der Rahmen und die Zielsetzung für politische Bündnisse, in denen das Profil der LINKEN immer klar und deutlich erkennbar bleiben muss.
Solche Bündnisse kann ich mir in diesem Sinne nicht wirklich mit der CDU und ihren lokalen Akteuren vorstellen. Immer wieder hat deren Kreisvorsitzender Hein, öffentlich eine Ausgrenzung und Stigmatisierung unserer Partei propagiert, wurden DIE LINKE und ihre Wähler verhöhnt. Noch im Landtagswahlkampf hat der CDU-Direktkandidat mit einem Rundschreiben den hilflosen Versuch gestartet die LINKE zu dämonisieren. Dies kann keine Basis für eine belastbare Kooperation sein, auch wenn diese punktuell immer wieder möglich bleibt. Doch in der politischen Zielstellung sowie dem Selbstverständnis im politischen Herangehen trennen uns, so meine feste Überzeugung, Welten von der CDU. Sie ist und bleibt ganz klar politischer Kontrahent, der sich offensichtlich auch schon im OB Wahlkampf befindet.
Und um dies auch noch klar zu sagen - ein CDU-OB-Kandidat steht natürlicher Weise für die gleiche falsche Politik mit der wir uns auch im Stadtrat immer wieder auseinandersetzen und kann somit keinesfalls ein gutes Rezept für unsere Stadt sein.

Insgesamt, liebe Genossinnen und Genossen stehen wir auch in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Leitmotiv sind für mich dabei 2 kurze Wahrheiten: Nach der Wahl ist vor der Wahl - womit deutlich werden soll, dass wir bei allem, was wir gemeinsam anpacken das Fundament für unsere zukünftigen Wahlerfolge legen. Und dabei sind wir natürlich verantwortlich für das was wir tun, aber genauso auch für das was wir nicht tun.
Dieses Pensum kann jedoch erfolgreich nur dann bewältigt werden, wenn wir gemeinsam - im Vorstand und darüber hinaus - alle an einem Strang ziehen, persönliche Ansichten hinter politischen Bewertung zurückstehen und insgesamt ein Klima der konstruktiven , ehrlichen auch kritischen Diskussion unsere Debatten prägt, in deren Ergebnis wir einen möglichst breiten Konsens finden, der dann von allen mitgetragen wird.
In diesem Sinn möchte ich mich als Vorsitzender auch um Integration bemühen. Gleichzeitig bitte ich um ein wirkliches Team-work gerade auch mit meinen Stellvertretern, nicht zuletzt auch deshalb, weil ich alle Aufgaben und Funktionen mit den Interessen meiner Familie in Übereinstimmung bringen will.
Ich werbe heute, liebe Genossinnen und Genossen, um euere Stimme für meine Wahl als Vorsitzender des Stadtverbandes und parallel dazu werbe ich um eure Unterstützung bei den Aufgaben, die in den kommenden Jahren vor uns liegen.

Vielen Dank!