14.04.2009: Mehr Demokratie in Kommunen endlich Realität – nutzen wir sie!

Vor 12 Monaten, am 16. April 2008, kündigte die CDU wenige Wochen nach dem erfolgreichen Start des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an. Nachdem die CDU in Thüringen jahrelang mit oftmals fadenscheinigen Argumenten die Absenkung der viel zu hohen Hürden für kommunale Bürgerbegehren blockiert hatte, war der Druck der Straße, dokumentiert von mehr als einer Viertelmillion Unterschriften, am Ende so groß, dass auch die CDU kurz vor den Wahlen umdenken musste. Selbst der Versuch der CDU, das Volksbegehren mit eigenem Gesetzentwurf zu überholen und mit einer Pflicht zur Amtsstubeintragung zu unterlaufen, scheiterte schließlich. Dies ist umso erfreulicher, weil auch in Gera die CDU immer mal wieder mit Bürgerbegehren z.B. zum Stadtbahnbau in der Öffentlichkeit kokettierte, jedoch nie den Mut zur Realisierung fand.

„DIE LINKE gratuliert allen Geraerinnen und Geraern zum vollständigen Erfolg des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“. Damit sind nun endlich auch in Gera die Möglichkeiten für eine direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen städtischen Entscheidungen gegeben. Eine Botschaft nach diesem Erfolg lautet: es lohnt das persönliches Engagement um Dinge zu verändern! Selbst Mehrheitsfraktionen können auf diesem Weg überzeugt werden. Wir ermuntern die Geraer Bevölkerung diese neuen Möglichkeiten aktiv zu gebrauchen, um sich in die politische Debatte zur Suche nach den besten Lösungen selbstbewusst einzuschalten!“ so Wolfgang Heise, Vorsitzender der LINKEN in Gera.

Dieser Erfolg der mündigen Bürger gibt viel Mut und Motivation für das am 1. Mai startende Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“, wo sich die LINKE auch in Gera erneut als aktives Mitglied des Trägerkreises bei der Sammlung von Unterschriften tatkräftig engagieren wird. Genauso, wie sich zahlreiche Mitglieder der LINKEN vergangenes Jahr bei der 4-monatigen Unterschriftensammlung für das Volksbegehren beteiligten. Denn die Forderung, Betroffene von städtischen Entscheidungen - die Einwohner - viel mehr und intensiver in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und mitentscheiden zu lassen, gehört zum politischen Selbstverständnis der LINKEN und ist auch in den kommunalpolitischen Grundsätzen für die Stadtratswahl als Bedingung für Entscheidungen z.B. zum kommunalen Eigentum verankert.

Wie ernst die CDU auch in Gera im selbst verkündeten Jahr der Demokratie diese wirklich nimmt, wie ernst man den mündigen Bürger nimmt, bleibt abzuwarten. Fakt ist jedoch schon jetzt, dass alleine die CDU in Gera zur Stadtratswahl mit Scheinkandidaten um Wählerstimmen wirbt – kein guter Demokratie-Stil!

Gera, 14. April 2009