Gera auch 2009 sozial gestalten - Ausblick von Wolfgang Heise, Vorsitzender DIE LINKE. Gera

2009 steht unter keinem guten Vorzeichen. Die Auswirkungen der vom weltweiten Casinokapitalismus ausgelösten Finanzkrise auf die Wirtschaft, insbesondere auf die regionale, vermag niemand vorher zu bestimmen. DIE LINKE fordert deswegen von der Bundesregierung ein Investitionsprogramm im Umfang von 50 Mrd. €. Es muss schnell gehandelt werden. Man muss klotzen und nicht kleckern. Wer einen milliardenschweren Schirm über die Banken aufspannt, kann auch Geld für die Ankurbelung der Binnenkaufkraft auf den Weg bringen. Von diesem Programm muss Gera ein gutes Stück abbekommen um Arbeitsplätze zu sichern oder sogar neu zu schaffen. Priorität haben für DIE LINKE Bildungsinvestitionen in Schulen und Kitas, vor der Sanierung von Strassen und Brücken. Damit können Engpässe ein Stück weit beseitigt und Impulse für den regionalen Arbeitsmarkt ausgelöst werden.

Für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament, zu den Kommunalvertretungen, zum Landtag und dem Bundestag hat sich Geraer Linke anspruchsvolle Ziele gesetzt.
Wir sind dafür gut aufgestellt und wollen bei allen Wahlen unsere Position als stärkste Partei sichern und ausbauen. Dazu gehört die Wiedererlangung der Direktmandate bei den Landtagswahlen ebenso wie der Kampf um das Direktmandat im Bundestagswahlkreis. Im Stadtrat wollen wir stärkste Fraktion bleiben. Gleichzeitig werden wir aber alles dafür tun, den Einzug Rechtsextremer zu verhindern.

Für diese Wahlziele wird DIE LINKE in Gera alle Ressourcen mobilisieren und den Wählern ein überzeugendes und glaubwürdiges inhaltliches und personelles Angebot unterbreiten.
Gegenwärtig sind wir in der Debatte unserer Wahlprogramme. Im Januar und Februar werden wir auf Stadtteilkonferenzen den Entwurf unseres Kommunalprogramms mit der Öffentlichkeit diskutieren. Im Zentrum stehen dabei die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Chancengleichheit für alle Kinder in der Bildung, die Teilhabe für alle am kulturellen und sportlichen Leben. Ende Februar und im März nominieren wir unsere Kandidaten. Dem Stadtvorstand liegen bereits für alle Wahlen zahlreiche Bereitschaften zur Kandidatur vor. Wir sind jedoch für aufgeschlossene Menschen weiterhin jederzeit gesprächsbereit, die sich vorstellen können, gemeinsam mit uns Politik zu gestalten.

Die Geraer LINKE wird sich auch 2009 dafür einsetzen, dass die Welt friedlich gestaltet wird. Terror kann man nicht mit Krieg bekämpfen, Ursachen von Piraterie nicht mit Kanonenboten beseitigen! Der Rückzug deutscher Soldaten vom Hindukusch und ein Abbau von Rüstungsausgaben macht finanzielle Mittel frei für wirkliche zivile Aufbauprojekte in Afghanistan und für zusätzliche soziale Aufgaben in Deutschland.

Gera, 27. Dezember 2008