08.12.2008: Wofür steht die Geraer CDU ?

Rückblickend auf wichtige Entscheidungen für Gera im Jahr 2008 stellt der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Wolfgang Heise fest:
„Die CDU konnte sich zu einer Reihe wichtiger kommunalpolitischer Entscheidungen offensichtlich keine Position bilden, wollte keine Verantwortung für Gera übernehmen!“ Sowohl die Haushaltsbeschlüsse für 2008 im Januar und für 2009 im Dezember diesen Jahres, als auch die wichtige Frage, ob die Stadt Gera wegen einer verfassungswidrigen kommunalen Finanzausstattung gegen das Land klagt um die eigene Einnahmesituation zu verbessern, bis hin zum Ankauf der Landeszentralbank als Kunstmuseum – die CDU hatte keine Position, sondern enthielt sich der Stimme.

Dies ist umso bemerkenswerter, da doch der Kreisvorsitzende der CDU Norbert Hein, zugleich Finanzbürgermeister von Gera, den Stadtrat immer wieder persönlich motivierte, den unter seiner Verantwortung erarbeiteten Haushaltsplänen die Zustimmung zu erteilen.
Doch wiederholt folgte die eigene Fraktion dem Kreisvorsitzenden nicht in die kommunalpolitische Verantwortung, sondern enthielt sich der Stimme. Selbst die Zustimmung zu Beschlüssen wurde im konkreten Einzelfall, so beim Schulbauprogramm, per Erklärung des Fraktionsvorsitzenden relativiert, da die CDU den Widerstand gegen diese Beschlusslage zu den Kommunalwahlen ankündigte.

Wohl auch aus dieser ungewöhnlichen Situation heraus, dass sich die zweitgrößte Fraktion im Stadtrat immer wieder ohne klare Position präsentiert, hat sich der CDU-Kreisvorsitzende entschieden, als Spitzenkandidat für den nächsten Stadtrat zu kandidieren, um in Zukunft als Stadtrat die Positionierung der CDU-Fraktion zu befördern. „So können die Wähler nur hoffen,“ unterstreicht der Vorsitzende der Geraer LINKEN, „dass Herr Hein sie nicht erneut täuscht und nach der Stadtratswahl sein Mandat annimmt. Anderenfalls würde damit endgültig die Frage beantwortet, wofür die Geraer CDU steht – für Beliebigkeit!“

Gera, 08. Dezember 2008