Doppelposten für Neudert angestrebt
Von Angelika Munteanu Gera. Für die bevorstehende Wahl von zwei Beigeordneten des Oberbürgermeisters erhebt die PDS in Gera nicht mehr nur den Anspruch nach erneuter Besetzung des Sozialdezernats. Sie fordert für sich nun auch das Amt des Bürgermeisters und Stellvertreter des Oberbürgermeisters ein.

Das beschloss am Sonnabend die Gesamtmitgliederversammlung des PDS-Stadtverbandes bei vier Enthaltungen einstimmig. Einige Mitglieder, darunter auch offenkundige Kritiker des Vorschlags, waren allerdings schon gegangen, als der Beschluss gefasst wurde. Seit dem Stadtratsentscheid vom vorigen Donnerstag steht fest, dass die Stellen für den Finanzdezernenten und den Sozialdezernenten öffentlich auszuschreiben sind (wir berichteten). Die PDS schickt nun Sozialdezernentin Christiane Neudert erneut ins Rennen - möglichst für den Doppelposten Sozialdezernent / Bürgermeister. In der ursprünglichen Fassung des Beschlusspapieres hatte der PDS-Stadtverband nur den Anspruch auf das Sozialdezernat postuliert. Stadtrat Bernd Krüger sorgte für die Ausweitung auf das Amt des Bürgermeisters und OB-Stellvertreters. Sein Argument: Die PDS habe die stärkste Fraktion im Stadtrat und damit gebühre ihr dieser Posten. Auch Michael Gerstenberger, Stadtrat und Landtagsabgeordneter, sieht einen legitimen Anspruch, den seine Partei erheben sollte. Der politischen Konkurrenz CDU wolle man den Posten jedenfalls nicht überlassen, forderte er mit Nachdruck. Ihrer Kandidatin Neudert gibt die PDS ein Sechs-Punkte-Programm als Messlatte für die künftige Arbeit mit: Kampf um Arbeitsplätze und die Entwicklung eines Projekts für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ressortübergreifende kommunale Sozialplanung, bedarfsgerechte Bereitstellung von Kindergartenplätzen ab dem ersten Lebensjahr, die Sicherung optimaler Bedingungen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, Gesundheitsförderung und Verwaltungsmodernisierung.

Stadtverbands-Vorsitzender wiedergewählt
Gera (am). Wolfgang Heise wird die PDS in Gera bis zur Gründung einer gesamtdeutschen Linkspartei weiter führen.
Für die nächsten sieben Monate wurde der Vorsitzende des PDS-Stadtverbandes in einer Gesamtmitgliederversammlung in seiner Funktion wiedergewählt. Er erhielt 95 Prozent der 149 abgegebenen Stimmen, bei einer ungültigen.

Als Stellvertreter wurden Ute Hausold und Andreas Schubert bestätigt.

Der 57-jährige Heise ist angetreten, "den Menschen zum Ziel aller Bemühungen zu machen - und nicht das Geld". Dafür müsse der demokratischen Sozialismus als gesellschaftliche Vision in den programmatischen Eckpunkten dauerhaft verankert werden, proklamierte er als Grundlage für das weitere Zusammengehen mit der Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG). Rhetorische Schützenhilfe erhielt er aus Berlin. Bodo Ramelow, der PDS-Bundestagsabgeordnete und Beauftragte für die Parteineubildung schwor die Versammlung auf das Zusammengehen der Linken ein. In Gera allerdings erscheine ihm das schwierig, stellte er mit Blick in die Runde fest: Wer da von der WASG vertreten war, erschien ein bisschen wenig.

Neben dem Doppelparteimitglied Thomas Elstner war Reinhard Beike als einziger Gast der WASG am Sonnabend ins Volkshaus gekommen. Er sowie die wegen Sturmschäden entschuldigten Beate Schlegel und Friedrich Brock wurden als beratende Mitglieder einstimmig in den neu gewählten 16-köpfigen Vorstand des PDS-Stadtverbandes aufgenommen. Beike mahnte an, dass persönliche Querelen im Einigungsprozess nichts zu suchen hätten, es gehe um grundsätzliche Fragen und darum, nach außen einig aufzutreten. Er bat seine politischen Kampfpartner außerdem darum, einen weiteren Genossen als beratendes Mitglied in den Geraer WASG-Vorstand zu schicken.