DIE LINKE unterstützt Oberbürgermeister Norbert Vornehm auf der Basis einer politischen Vereinbarung

Die Gesamtmitgliederversammlung der Geraer LINKEN hat am Samstag, 24. September 2011, die Unterstützung der Wiederkandidatur des Oberbürgermeisters Dr. Norbert Vornehm in Verbindung mit ganz konkreten politischen Eckpunkten, die als Erwartungen an den Oberbürgermeister und sein Handeln formuliert wurden, beschlossen. Diesem Beschluss gingen intensive Beratungen in der Partei und mit den politischen Partnern des Wahlbündnisses von 2006 voraus. Dabei wurde eine insgesamt sehr differenzierte Bilanz der Ergebnisse der Zusammenarbeit festgestellt. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Oberbürgermeister die Realisierung von 8 konkreten Punkten bis zum Frühjahr 2012 vereinbart. Dabei geht es z.B. neben einer Sozialkonferenz zur Armutsproblematik, der Umsetzung des Beschlusses zum Bürgerhaushalt auch um eine Zukunftskonzeption der Stadtwerke AG sowie die Einführung eines Sozialtickets, dass mit einer Testphase vorbereitet werden soll. Auch für die anstehende Legislaturperiode haben die Mitglieder der Geraer LINKEN konkrete kommunalpolitische Anforderungen beschlossen: Erklärung der Gesamtmitgliederversammlung. Darüber hinaus soll die zukünftige Zusammenarbeit von deutlich mehr Verbindlichkeit und Vertrauen getragen werden. Jährlich wird die Umsetzung dieser Anforderungen in einer Diskussion mit dem Oberbürgermeister analysiert. Auf dieser Grundlage wird sich DIE LINKE im Wahlkampf für Dr. Norbert Vornehm engagieren und in der kommenden Legislaturperiode mit dem Oberbürgermeister zusammenarbeiten.