7. Juni 2018

LINKE stellt Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen zur Abstimmung im Bundestag

Am 4. Juni 2018 diskutierten Sachverständige im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages über die SGB-II-Sanktionen. Diese öffentliche Anhörung wurde von der Linksfraktion initiiert, die den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen.“ In den Bundestag eingebracht hatte. 

Grundsätzliche Zustimmung zu Sanktionen erneuerten die Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD. Da war die Rede von notwendiger "Disziplinierung" und vom "Fordern und Fördern" als Erfolgsfaktor für den Arbeitsmarkt.

Andererseits kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Sanktionen als "kaltherzig, wirkungslos und verfassungswidrig" und plädierte für deren Abschaffung. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk hat aktuell ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen gegen Familien mit minderjährigen Kindern gefordert. Von den Kürzungen seien jeden Monat zehntausende Kinder und Jugendliche betroffen, was gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen verstoße.

Im Anschluss an die Experten-Anhörung hatte die Linksfraktion rund 100 Betroffene zu einem Hartz IV- und Sozialhilfe-Hearing eingeladen. Dort wurde neben intensiven Diskussionen auch zum laufenden Sanktionsverfahren beim Bundesverfassungsgericht informiert.

Zugleich erging die klare Empfehlung zu Widerstand in der alltäglichen Praxis: „Keine Sanktion sollte ohne Widerspruch bleiben!“ Unterstützung und hilfreiche Tipps finden sich in der Broschüre der Linksfraktion "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" und auf der Plattform Sanktionsfrei e.V., die Sanktionen finanziell ausgleichen und Klagen unterstützen.

Betroffene können sich auch in Gera an das Bürgerbüro der LINKEN wenden – so findet z.B. jeden Freitag ab 9 Uhr ein Arbeitslosenfrühstück statt.

Mit Anträgen und Anfragen im Bundestag wird DIE LINKE den Kampf der Hartz IV-Betroffenen auch weiterhin unterstützen. Die seit der Einführung von Hartz IV erhobene Forderung nach Abschaffung der Sanktionen und die Ersetzung durch eine bedarfsorientierte, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung bleiben deshalb für DIE LINKE weiterhin aktuell!