8. Dezember 2017

Gera bleibt auf Stadtbahnkurs – Frau Dr. Hahn scheitert mit falscher Politik

Die Oberbürgermeisterin hat dem Stadtrat gestern zwei gegenläufige Beschlussvorlagen zur Thematik Stadtbahnprogramm vorgelegt und ist mit beiden folgerichtig gescheitert:

Die wahltaktisch motivierte Vorlage, das Stadtbahnprogramm ohne Not jetzt endgültig einzustampfen, hätte nicht nur den Verzicht auf Fördermittel des Bundes für die Sanierung der Wiesestraße bedeutet, sondern auch den gerade erst neugegründeten GVB millionenschwer belastet. Beide Effekte hätten dafür gesorgt, dass die Finanzierung der Wiesestrasse völlig ungesichert wäre, da vom Land keine verbindlichen Zusagen zur Förderhöhe und vor allem auch nicht zum Förderzeitpunkt für die Sanierung der Wiesestraße vorliegen. Zugleich wäre die Liquidität des Unternehmens massiv belastet wurden. Im besten Fall wäre die Sanierung der Wiesestraße somit im Zuge einer jahrelangen Dauerbaustelle vorstellbar gewesen. Dass zum gleichen Zeitpunkt, in dem die Oberbürgermeisterin das Stadtbahnprogramm beenden will, mit einer dringlichen Beschlussvorlage die Anwohner mit Ausbaubeiträgen die Finanzierung der Wiesestraße absichern sollen, kann kein Zufall gewesen sein. Bisher sind alle Planungen zur Sanierung der Wiesestraße als Bestandteil des Stadtbahnprogramms immer ohne Ausbaubeiträge der Anlieger kommuniziert wurden. Dass die Oberbürgermeisterin mit einer Dringlichkeitsvorlage dem Stadtrat die Entscheidung, jetzt Ausbaubeiträge zu erheben, unterjubeln wollte, ist neben der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Vorlage – Rückriff auf finanzielle Mittel des Brandschutzes und der Schulinvestitionen – ein weiterer Grund für die fehlende Zustimmung im Stadtrat gewesen. Wäre die Frau Dr. Hahn in der Lage, Stadtratsbeschlüsse umzusetzen, dann hätte dem Stadtrat gestern ein Haushaltsplan für 2018 vorgelegt werden müssen, in dem auch die Eigenmittel der Stadt für die Sanierung der Wiesestraße integrierbar gewesen wären.

„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die erneute Bestätigung für das Stadtbahnprogramm durch eine Stadtratsmehrheit. Damit verbindet sich die Chance, auch nach 2019 mit einem dann neuen Bundesprogramm die Straßenbahnlinie nach Langenberg zu realisieren und all die positiven Effekte für eine Qualitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs, für Langenberg als Stadtteil und die Betriebskosten des GVB zu realisieren. Gera bleibt also auf Straßenbahnkurs, setzt auch weiterhin auf Elektromobilität - die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs.“ so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Andreas Schubert, abschließend.