11. Januar 2018

Oberbürgermeisterin ohne Interesse an intensiver Haushaltsdebatte

Der wichtigste Beschluss, den der Stadtrat im Laufe eines Jahres zu fassen hat, ist regelmäßig der Haushaltsbeschluss. Denn auch die Entscheidung zur Vergabe der Investitionsmittel ist direkt mit dem Haushalt verbunden und genau hier ist eine intensive Diskussion mehr als angebracht, da zum Beispiel die Schulbaumaßnahmen, wie auch die Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Hochwasser viel zu langsam voranschreiten.

Aber wie auch in vergangenen Jahren startete die Oberbürgermeisterin den Versuch, die Diskussionszeit des Stadtrates zum Haushaltsplan auf ein inakzeptables Maß zu verkürzen. Trotz einer klaren Festlegung des Hauptausschusses vom 20. November 2017 legte die Oberbürgermeisterin am 8. Januar 2018 den Beschlussentwurf zum Haushaltsplan 2018 einschließlich der Investitionsmaßnahmen mit Beschlussdatum im Stadtrat am1. Februar 2018 vor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Andreas Schubert:

“Ganz offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin kein Interesse, mit dem Stadtrat auf Augenhöhe zu den Haushaltsfragen eine intensive Debatte zu führen. Nun wollte Frau Dr. Hahn sogar noch die Beratungszeit des Stadtrates halbieren. Dies hat der Hauptausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg – außer Bürgerschaft – zu Recht als inakzeptabel verworfen.

Es ist bedauerlich, dass es der Oberbürgermeisterin in ihrer Amtszeit nicht gelungen ist, ein System für einen transparenten und dialogorientierten Prozess der Haushaltsplanerstellung zu finden. Wieder gibt es weder für den ehrenamtlich arbeitenden Stadtrat noch die interessierte Einwohnerschaft ein ernstzunehmendes Angebot zur Mitarbeit, geschweige denn eine Einladung zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über Haushaltsinhalte.

Stattdessen macht sich bei den einsamen Entscheidungen der Oberbürgermeisterin zu Zeitabläufen von Stadtratsdiskussionen immer mehr der Eindruck breit, dass der Stadtrat von Frau Dr. Hahn nur als Abstimm-Maschine gesehen wird.

Tatsächlich ist es aber nach Thüringer Kommunalordnung genau anders herum: Der Stadtrat legt mit dem Haushaltsbeschluss die Grundlagen für das Verwaltungshandeln. Es wäre schön, wenn Frau Dr. Hahn dies endlich einmal beachten würde.“

Quelle: http://www.die-linke-gera.de/nc/startseite/aktuelles/detail/artikel/oberbuergermeisterin-ohne-interesse-an-intensiver-haushaltsdebatte/