11. April 2018

Millionenrisiken für den Geraer Haushalt verhindern

Mit Blick auf die endgültige Gerichts-Entscheidung zwischen den Leipziger Wasserwerken und der Schweizer Großbank UBS zu den Folgen eines Cross-Border-Leasing-Vertrages stellt der Vorsitzende der Geraer LINKEN, Andreas Schubert, fest:

 

„Das finanzielle Risiko von rund einer halben Milliarde Euro für die Stadt Leipzig war das Ergebnis einer aberwitzigen Vertragsgestaltung, die durch Scheininvestitionen amerikanischer Geldgeber in einheimische Infrastruktur und ein Rück-Leasing dieser zu Steuergutschriften des amerikanischen Fiskus führen sollte.

 

Die als „finanzielles perpedum-mobile“ auch im Geraer Stadtrat angepriesene Geldvermehrung, fand 2003 gegen die damalige PDS-Fraktion Mehrheiten. Trotz aller Warnungen von Experten vor unübersehbaren Risiken für die städtischen Finanzen, sollten die städtischen Strassenbahnschienen für 100 Jahre nach Amerika verkauft und anschließend zurückgemietet werden.

 

Mit einem Einwohnerantrag wurde damals der Vollzug dieses Stadtratsbeschlusses verzögert und durch die zwischenzeitlich geänderte amerikanische Steuergesetzgebung endgültig verhindert.

 

Damit wurden durch die Initiatoren des Einwohnerantrages – Gilbert Weise, Mike Huster und Andreas Schubert – sowie die vielen unterschriftsleistenden Einwohner der Stadt Gera millionenschwere Finanzrisiken erspart.

 

Ein seriöser Umgang mit städtischen Haushaltsmitteln darf städtische Infrastruktur nicht zum Gegenstand von hochriskanten Spekulationen machen.

 

Seriöse Finanzpolitik beginnt mit dem Ausschluss von Millionen-Risiken, bevor  über Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich von 10-100 Tausend Euro diskutiert wird.“

 

Andreas Schubert,

 

DIE LINKE. Gera        

 

 

Quelle: http://www.die-linke-gera.de/nc/startseite/aktuelles/detail/artikel/millionenrisiken-fuer-den-geraer-haushalt-verhindern/