23. Februar 2018

Linke und Grüne fordern transparente Prüfkriterien für politische Kundgebung

 

Im Jahre 2009 hat das Finanzamt Gera, unter der Leitung von Frau Dr. Viola Hahn, bei einem Besuch des rechtsextremistischen Propagandafestivals „Rock für Deutschland“ festgestellt, dass diese Veranstaltung den Charakter eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes hat. Daraufhin wurden die entsprechenden Bescheide für Körperschaft-, Gewerbesteuermessbetrag- sowie die Umsatzsteuer für den NPD-Kreisverband Gera erlassen. Gegen diese Bescheide klagte der NPD-Kreisverband Gera mit dem Argument, dass das RfD keine kommerzielle Veranstaltung sei, sondern eine politische Kundgebung die der Willensbildung des Volkes diene. Der vermeintliche Eintrittspreis von 15,- € sei ein freiwilliger Unkostenbeitrag der nicht Bedingung für die Teilnahme war. Das Finanzgericht Thüringen wies die Klage des NPD- Kreisverband Gera am 23.04.2015 ab und erkannte an, dass es sich bei dieser Veranstaltung um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt.

 

Im Jahr 2017 wurde eine durch den Stadtrat Peter Jähnert (DIE LINKE), und der Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angemeldeten politischen Kundgebung der Versammlungsort mit dem Hinweis auf die Erstanmeldung des rechtsextremistischen Propagandafestival „Rock für Deutschland“ mit Verkaufsständen, Bierausschank und Livemusik, durch die Stadtverwaltung Gera verwehrt. Stattdessen wurde der politischen Kundgebung ein anderer abgelegener Platz zugewiesen. Dagegen setzt sich der Anmelder vor dem Verwaltungsgericht juristisch zu Wehr. Jähnert sagt: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass aus Lust.- oder Mutlosigkeit der Stadtverwaltung, ein Propagandafestival der NPD, im Vergleich zu anderen kommerziellen Veranstaltungen privilegiert wird. Wenn diesem kommerziellen Festival dann auch noch Vorrang gegenüber politischen Kundgebungen gegeben wird, hebelt Behörden zu Gunsten von Neonazis elementare demokratische Grundregeln aus.“

 

Annette Steuber Fachanwältin für Verwaltungsrecht sagt dazu: „Die Frage, was eine Verwaltung prüfen muss, besitzt nach unserer Auffassung verfassungsrechtliche Relevanz. Da die Versammlungsfreiheit grundgesetzlich geregelt ist, könnte die Frage der Kommerzialität der NPD-Veranstaltung in diesem Fall sogar durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden.“

 

In einem ähnlichen Fall hat das VGH Baden Württemberg (Urteil vom 12.07.2010 1S349/10) schon vor Jahren, Kriterien festgelegt anhand derer durch die Versammlungsbehörde geprüft werden muss, welchen Charakter die Veranstaltung in ihrem Gesamtgepräge hat. Eine solche Prüfung hat die Stadtverwaltung Gera unter Hinweis auf die bekannten Abläufe des RfD in den vergangen Jahren nicht durchgeführt.

 

„Vor dem Hintergrund dieses Urteils und der Tatsache dass Frau Dr. Hahn die Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen seit 2015 bekannt war, muss die Mutlosigkeit der Stadtverwaltung doch verwundern sagt die Sprecherin des Aktionsbündnis Antje Pelzel. Wir fordern von der Verwaltung seit Jahren, dass ernsthaft geprüft wird ob es sich beim rechtsextremistischen Propagandafestival „Rock für Deutschland“ um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt. Dass ein Gerichtsverfahren notwendig ist um die Stadtverwaltung zu entsprechenden Handeln zu bewegen, bedauern wir außerordentlich. Wir wünschen uns für die Zukunft, dass auf der Grundlage des Urteils das VGH Baden Württemberg die Gesamtprägung der Veranstaltung geprüft wird.“

Quelle: http://www.die-linke-gera.de/nc/startseite/aktuelles/detail/artikel/linke-und-gruene-fordern-transparente-pruefkriterien-fuer-politische-kundgebung/