14. Februar 2018

LINKE für vereinfachte Bebauungspläne

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Bezugnehmend auf die vergangene Stadtratssitzung und zur Vermeidung unzulässiger Schlussfolgerungen ist es notwendig, über bauliche Entwicklungen in den Ortsteilen der Stadt Gera einige gesetzliche Forderungen noch einmal zu beleuchten. Nach Baugesetzbuch(BauGB) hat die Gemeinde die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Gesetzes vorzubereiten und zu leiten. Genau aus dieser unabdingbaren Forderung heraus hat die Stadt einen Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan aufgestellt. Dieser enthält Vorzugsgebiete, die den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gerecht werden. Damit ist die Forderung nach einer dem Wohl der Allgemeinheit dienenden sozial gerechten Bodennutzung erfüllt. Mit der Anpassung des Städtebaurechtes an die Vorgaben der EU Richtlinie 2014/52/EU wurde ein neues Zusammenleben in der Stadt gestärkt. Mit der EU Verordnung wurden die erforderlichen Änderungen im Baugesetzbuch bis zu Stichtag 16. Mai 2017 vorgenommen. Unter anderem wurde mit den Änderungen ins BauGB der§13b eingeführt. Dieser räumt bis zum 31.12.2019 die Aufstellung von Bebauungsplänen mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 Quadratmetern ein, wenn dadurch die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf der Fläche begründet wird. Bedingung ist, dass sich die zur Entwicklung vorgesehene Fläche im unmittelbaren Zusammenhang an bebaute Ortsteile anschließt. Diese Änderung ist in das BauGB aufgenommen worden, um in den Gemeinden, in denen ein unangemessener Entwicklungsdruck besteht, gerecht zu werden. Diese möglicherweise befristete Einbeziehung von Außenbereichsflächen steht im Widerspruch zum grundsätzlichen planerischen Ziel der „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.

 

„Wir müssen feststellen, dass eine Schwächung der Innenentwicklung durch die Wirkung des §13 b BauGB nicht ausgeschlossen werden kann und diese Ausnahme befristet und damit für Konfliktstoff nach 2019 sorgen wird. Um jedoch die Entwicklungschancen der Ortsteile zu verbessern, befürwortet DIE LINKE, dass in Gera dort vereinfachte Bebauungspläne aufgestellt, wo in die natürliche Lebensgrundlage am wenigsten eingegriffen wird und das Orts- und Landschaftsbild nicht nachträglich negativ beeinflusst wird. Nicht die Personen, die sich am lautesten artikulieren, sollen zum Zuge kommen, sondern die Bauherren, die sich für ein Optimum an Übereinstimmungen von privaten und gesellschaftlichen Interessen entschieden haben. Wir müssen uns aber auch der Probleme bewusst sein, mögliche und notwendige Infrastrukturmaßnahmen nicht in einer angemessenen Zeit finanziell sichern zu können. Aus genau diesen Gründen braucht es ein abgestimmtes Gesamtkonzept für die mögliche Wohnbebauung in allen Ortsteilen. Diese Arbeit muss die Oberbürgermeisterin endlich erledigen. Das war der Sinn unseres Beitrages, bestärkt durch die jüngste Einwohnerversammlung in Aga.“ so Bernd Leithold, Mitglied im Bauausschuss im Geraer Stadtrat.                                                                                  

Quelle: http://www.die-linke-gera.de/nc/startseite/aktuelles/detail/artikel/linke-fuer-vereinfachte-bebauungsplaene/