8. März 2018

Konzeptionslosigkeit im Rathaus beenden!

In der März-Sitzung des Stadtrates wurde die völlige Abwesenheit von Konzepten der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn in wesentlichen Entscheidungsfeldern der Kommunalpolitik erneut überdeutlich:

Das schon wieder neugeschriebene Personalentwicklungskonzept ist den Namen nicht wert – keine nachhaltige Aufgabenanalyse, kein Nachbesetzungskonzept für 400 anstehenden Renteneintritte, keine Antwort auf einen Krankenstand von 10 %.

Bei den Investitionen im Schulbau ist die Oberbürgermeisterin erneut jede Antwort schuldig geblieben, warum die vom Stadtrat beschlossenen gleichberechtigten Prioritäten nicht für die Generalsanierung der Ostschule und die Erweiterung des Liebe-Gymnasiums gelten? Beide Maßnahmen sind dringendst notwendig um die Platzkapazität an Geras Schulen dem Bedarf anzupassen – statt fremde Gebäude anzumieten. Offensichtlich gibt es für Frau Dr. Hahn keine Gleichberechtigung für die anstehenden Investitionsmaßnahmen an unseren Schulen. Statt dessen sollten selbst die zusätzlichen Mittel der aufgestockten Schulinvestpauschale auch noch an die Campus-Baustelle fließen. Die Mittel hat der Stadtrat nun auf Antrag der LINKEN der Grundschule am Bieblacher Hang zugeordnet um die Sanierung zu dort beenden.

Ein Museumskonzept fehlt noch immer, von einer Kulturentwicklungskonzeption ganz zu schweigen, was auch in der Diskussionsveranstaltung bei der Veranstaltung „GERAde Kultur!“ am Dienstag im Stadtmuseum von den fast 50 anwesenden Kulturschaffenden und – interessierten kritisiert wurde. Statt dessen hat im Haushaltssicherungskonzept Frau Dr. Hahn erneut die Schließung des Museumsstandortes Ferbersches Haus zum 30.06.2018 bestätigt, obwohl sie sich gleichzeitig rühmt, die Schließung doch abgewendet zu haben...

Es stellt sich die Frage, ob Frau Dr. Hahn nicht schon längst den Überblick über den Inhalt ihrer eigenen Beschluss-Vorlagen verloren hat, oder aber bewusst das Gegenteil davon öffentlich behauptet.

Klar ist jedoch längst, dass die Oberbürgermeisterin auch in ihrer sogenannten „aktiven Phase“ keine Ideen und Visionen entwickelt hat, die Geras Perspektive wirklich zum Positiven verbessert. Deshalb gibt es gute Gründe für einen Neustart im Rathaus, damit die bleierne Konzeptionslosigkeit in Gera beendet wird.

 

 

Quelle: http://www.die-linke-gera.de/nc/startseite/aktuelles/detail/artikel/konzeptionslosigkeit-im-rathaus-beenden/