26. April 2018

Investitionen an allen sanierungsbedürftigen Schulen

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Gera, hat sich wiederholt intensiv mit dem Zustand der Schulen in der Stadt beschäftigt. Bei einem Sanierungsstau von 68 Millionen Euro bei unseren Schulen muss es bei einer im Mai anstehenden Neuverteilung der Investitionsmittel, die von der Landesregierung zusätzlich zur Schulinvestpauschale zur Verfügung gestellt wurden, um alle sanierungsbedürftigen Schulen gehen.

In Gera zeigen die Prognosen nach oben, was die Schülerentwicklung angeht. Es müssen im Zentrum mehr Grundschulkapazitäten und auch mehr Gymnasiumsplätze geschaffen werden, damit alle Schülerinnen und Schüler gute Bedingungen zum Lernen haben. Der Umbau und die Sanierung der Ostschule, die Sanierung der Grundschule Am Bieblacher Hang und die Erweiterung des Liebegymnasiums wurden vom Stadtrat  als genauso dringliche Prioritäten wie der Goethe-Campus beschlossen.  Deswegen wird die Linksfraktion einen Änderungsvorschlag zur Vorlage der Verwaltung in die Ausschussdiskussionen und den Stadtrat einbringen und dort um Zustimmung im Interesse aller Schülerinnen und Schüler werben. 

„Konkrete Baumaßnahmen von Gebäuden dürfen natürlich nicht unterbrochen werden und sollen auch fertig gestellt werden. Aber anstatt nun bald 3 Millionen Euro in die Freiflächen am Goethe-Campus zu stecken, müssen die Gelder für Schulinvestitionen nach den beschlossenen Prioritäten an die Schulen mit dem dringendsten Bedarf fließen.“ unterstreicht der stellv. Fraktionsvorsitzende Daniel Reinhardt.

Wer jetzt die vorhandenen Eigenmittel an einem Standort auch noch für millionenteure Außenanlagen ausgibt, der wird nächstes Jahr das Fehlen dieser Eigenmittel für eine Nutzung von Fördermitteln für andere Schulbaumaßnahmen zur Erweiterung der Platzkapazität erklären müssen. Die Stadt Gera kann schon heute nicht mehr alle Schüler in eigenen Schulgebäuden beschulen. „Wir wollen unseren Beitrag in der anstehenden Ausschussdiskussion leisten, damit es zu einer gerechten Mittelverteilung kommt und auch die Schulen in der Priorität 2 des Schulsanierungsprogramms, wie z.B. die Regelschule 4 endlich in den Fokus genommen werden“, betont Nina Wunderlich, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bildungsausschuss.

Anlagen:

Änderung zur Verteilung der Investitionspauschale

Anlage 1 Drucksachen-Nr. 13/2018 1. Ergänzung

 

 

Quelle: http://www.die-linke-gera.de/nc/startseite/aktuelles/detail/artikel/investitionen-an-allen-sanierungsbeduerftigen-schulen/