21. März 2018

Hat Oberbürgermeisterin Arbeit eingestellt?


Für die planmäßige Sitzung des Stadtrates im April 2018 wurde nur eine einzige
Beschlussvorlage in der Verwaltung fertiggestellt, was nun wahrscheinlich dazu
führt, dass der Stadtrat das nächste Mal erst wieder am 17. Mai 2018 tagen wird.
Dazu stellt der Vorsitzende der Linksfraktion, Andreas Schubert fest:
„Angesichts zahlreicher Probleme und ungelöster Fragen in unserer Stadt, wie den
Schulinvestitionen, Stichwort Vorbereitung des Ausweichobjekts für die Ostschule,
über fehlende Konzeptionen für die Museen, der Wohnbebauung in den Ortsteilen,
der Entwicklung unserer verödeten Innenstadt (Sorge) usw. bis hin zu Fragen der
Zukunft der Infraprojekt, der Entwicklung unserer Kita-Landschaft uvm. kann es
keine Begründung für das Fehlen von Beschlussvorlagen für die Diskussion und
Entscheidung im Stadtrat geben.
Die von Frau Dr. Hahn zur Mitte ihrer Amtszeit als Oberbürgermeisterin
angekündigte „aktive Phase“, hat sich nun zur völligen Passivität entwickelt.
Immer mehr Stadträte vermuten angesichts der Absage einer ganzen
Stadtratssitzung mangels Beschlussvorlagen, dass die Oberbürgermeisterin ihre
Arbeit an der Spitze der Verwaltung völlig eingestellt hat. Das kann sich unsere
Stadt aber in gar keinem Fall leisten. Für Geras Zukunft braucht es eine aktive
Oberbürgermeisterin, die die Probleme anpackt und nicht auf die lange Bank
schiebt, wie z.B. die längst überfällige Sanierung der Wiesestrasse. Statt
mehrheitliche Stadtratsentscheidungen zum Bau der Stadtbahnlinie umzusetzen,
organisiert Frau Dr. Hahn immer neue Abstimmungen getreu dem Motto:
Abstimmen bis das Ergebnis passt. So ist auch die jüngste Initiative zu verstehen,
wo mit Hilfe eines Bürgerantrages das gleiche Thema abermals dem Stadtrat zur
Entscheidung vorgelegt werden soll.
Für die Lösung der Probleme unserer Stadt, für Geras positive Zukunft zum Wohle
aller Einwohner und Unternehmen, kann diese Strategie keine Erfolge erreichen.
Dieses Amtsverständnis einer Oberbürgermeisterin führt ins Scheitern und muss
deshalb beendet werden – der Wähler hat im Monat April das Wort, in dem Monat,
wo es ja aus Sicht der Oberbürgermeisterin nichts im Stadtrat zu entscheiden gibt.“

Quelle: http://www.die-linke-gera.de/nc/startseite/aktuelles/detail/artikel/hat-oberbuergermeisterin-arbeit-eingestellt/