18. Januar 2018

Baustart in Wiesestraße kurzfristig möglich

Entgegen der Darstellung der Oberbürgermeisterin im Hauptausschuss am 8. Januar 2018 ist eine Klärung der Finanzierungsfragen für den städtischen Eigenanteil im ersten Bauabschnitt der Wiesestraße in der Stadtratssitzung am 1. Februar auch ohne eine Abstimmung zum Haushalt der Stadt Gera 2018 möglich. Die Linksfraktion hat dafür den anderen Fraktionen einen konkreten Formulierungsvorschlag  unterbreitet:

Konkret wird vorgeschlagen, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, unverzüglich die notwendigen Vereinbarungen für die Stadt Gera zu unterzeichnen, damit ohne weiteren Zeitverzug mit der Investitionsmaßnahme in der Wiesestrasse begonnen werden kann. Gleichzeitig soll zur Finanzierung dieses Eigenanteils die Oberbürgermeisterin die notwendige Summe aus den zusätzlichen investiven Mitteln des Landes für die Thüringer Kommunen in Höhe von jährlich 100 Mio. Euro, die der Thüringer Landtag Ende Januar 2018 als Bestandteil des Landeshaushalts 2018/2019 beschließt, in den Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Gera einstellen.

Die Linksfraktion hat dafür einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Stadtratssitzung beantragt: Stadtbahnprogramm Gera, Stufe II – TA 2.2.1 Heinrichsbrücke bis Arminiusstrasse, hier Sicherstellung des städtischen Eigenanteils.

Gleichzeitig dringt die Linksfraktion weiter auf die Aufklärung der Verantwortlichkeit für die eingetretene Situation:

„Den Entscheidungsdruck zum Jahresbeginn 2018 hat ausschließlich Oberbürgermeisterin Dr. Hahn zu verantworten. Längst wusste man im GVB und im Rathaus von der Notwendigkeit, die Finanzierungsfragen für die Wiesestraße zu klären, ohne dass dem Stadtrat hierfür Vorschläge unterbreitet wurden.

Im Gegenteil: Im Widerspruch zum Planfeststellungsbeschluss zum Stadtbahnprogramm Stufe II hat die Stadtverwaltung dem Land gegenüber Verhandlungen zu einer neuen Finanzierungssystematik geführt – entgegen der bisherigen Praxis soll nicht mehr der GVB allein Maßnahmeträger und damit Bauherr sein. Wer dafür in der Verwaltung den Auftrag gab und somit die Verantwortung für die entstandene Situation und daraus folgende Konsequenzen, z.B. zur Frage Straßenausbaubeiträge, zu übernehmen hat, konnte am Montag die Verwaltung nicht beantworten und bleibt in jedem Fall aufzuklären. Jedenfalls ist der oder die Verantwortliche dafür nicht im Stadtrat zu suchen.“ stellt Bernd Leithold, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr, fest.

Quelle: http://www.die-linke-gera.de/nc/startseite/aktuelles/detail/artikel/baustart-in-wiesestrasse-kurzfristig-moeglich/