Geraer LINKE begrüßt neue Verwaltungspraxis zur Kindergeldabzweigung

Die Geraer LINKE begrüßt ausdrücklich die von der Sozialdezernentin Sandra Schöneich im Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitsausschuss des Stadtrats vorgestellte neue Verwaltungspraxis im Umgang mit der Abzweigung von Kindergeld bei behinderten Erwachsenen. „Wir freuen uns für die Betroffenen, dass unsere Forderung nach einer deutlichen Änderung der Verwaltungspraxis bei diesem sensiblen Thema, nun auch in der Stadtverwaltung umgesetzt wird.“, so der Stadtvorsitzende der Geraer LINKEN, Andreas Schubert.

In Zukunft wird es in Gera nur noch in Einzelfällen zur Kindergeldabzweigung kommen. Zudem werden die Entscheidungen der Familienkasse in Jena akzeptiert, die über die Abzweigungsanträge der Stadtverwaltung zu befinden hat. Nach wie vor hält es DIE LINKE für sozial ungerecht, dass Anträge zur Abzweigung von Kindergeld auch bei Hartz IV-Empfängern durch die Stadtverwaltung gestellt werden. Das immer dann eine Abzweigung beantragt wird, wenn die Kindergeldberechtigten selbst von Sozialleistungen leben müssen, liegt aber an einer ungerechten Bundesgesetzgebung, auf deren Verbesserung die Stadt Gera mit Initiativen im Deutschen Städtetag und im Thüringer Gemeinde- und Städtebund drängen wird.

Auch in dieser Beziehung gibt es große Übereinstimmung bei der Einschätzung der Stadtverwaltung Gera mit der Position der LINKEN, die die Hartz IV-Gesetzgebung von Anfang an als Armut per Gesetz definierte, was sich in der Praxis auch beim Kindergeld schmerzlich bestätigt, da dies generell als Einkommen angerechnet und damit den sozial am meisten Benachteiligten abgezogen wird. Diese Gesetzgebung muss schnellstmöglich geändert werden, wofür sich DIE LINKE auch im Deutschen Bundestag aktiv einsetzt.