Bürgerbeteiligung a la CDU ?

Zur Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur geplanten Errichtung einer Standortschießanlage im Zeitzer Forst (siehe Anlage) erklärt Andreas Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher der Fraktion:
Es ist zu begrüßen, dass im Interesse der Anwohner die Stadtverwaltung darauf gedrungen hat, dass die Lärmbelastungsgrenzen für Wohngebiete zur Anwendung kamen. Dennoch bleibt zu befürchten, dass mit dem durch die Bundeswehr beantragten Schießen aus Fahrzeugen sowie einer geplanten Schusszahl von fast 30.000 pro Tag, erhebliche Beeinträchtigungen für die Agaer einhergehen. Umso verständlicher ist der Protest der Bürgerinitiative „Kein Schuss im Zeitzer Forst“, die sich gegen die Errichtung einer neuen zur Wehr setzen, zumal die Bundeswehr erst jetzt, nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens im Burgenlandkreis, die Anwohnern der betroffenen Ortschaften informiert.
Die Stadtverwaltung bestätigt mit der Antwort auf die Anfrage zudem, dass die Ortsteilräte von Aga und Roben im April 2003 ausschließlich nichtöffentlich über ihr Votum zu der gemeindlichen Stellungnahme der Stadt Gera zu den Plänen der Bundeswehr für einen neuen Schießplatz am Stadtrand von Gera beraten haben.
Ganz offensichtlich wurde damals sehr fahrlässig eine Chance vertan, sehr frühzeitig die betroffenen Anwohner in die Diskussion einzubeziehen und deren Bedenken damit im Genehmigungsprozess größeres Gewicht zu geben. Die Begründung dazu in der Antwort „Die anfangs vorgesehene Durchführung einer weiteren, dann öffentlich stattfindenden Sitzung wurde schließlich aber in keinem der Ortsteilräte durchgeführt, weil in der Folgezeit der Eindruck entstand, dass der Bau der Schießanlage nicht weiter verfolgt wird.“ spricht Bände. Es steht nun die Vermutung im Raum, dass der Agaer Ortsteilbürgermeister und jetzige Kreisvorsitzender der CDU, Bernd Müller, 2003 der Bürgerbeteiligung eine viel geringere Rolle zubilligte, als er sie heute z.B. bei der Standortsuche für einen JVA-Neubau einfordert. Die jetzt registrierte Beunruhigung der Bevölkerung wegen der Standortschießanlage hat Herr Müller auf Grund der Nichtbeteiligung der Anwohner vor 9 Jahren als Ortsteilbürgermeister selber mitzuverantworten.