Bewirtschaftungsreserve des Landes muss ganz weg!
Protestaufruf des Landesfrauenrats
„Auch die nunmehr reduzierte Haushaltssperre des Landes in Höhe von 41 Millionen ist für viele Träger und Einrichtungen auch in Gera Existenz gefährdend und muss schnellstens komplett aufgehoben werden“, fordert die Geraer Sozialdezernentin Sandra Schöneich.
Dabei ist vor allem die Arbeit der Familienberatungsstellen und Frauenhäuser gefährdet, die direkt von den Zahlungen des Landes abhängig sind. „Wenn es wirklich zu diesen Kürzungen kommt, haben wir nicht viele Möglichkeiten“, ergänzt Margit Jung, Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat. „Wenn wir nicht wollen, dass diese ganz oft niedrigschwelligen Angebote, als schnelle, unkomplizierte und vergleichsweise preiswerte Hilfe eingestellt werden, sind jetzt Lösungen gefragt. Das Netz der Beratungsstellen wurde in den letzten Jahren bereits massiv ausgedünnt. Die nunmehr bestätigte Sperrung von Landesmitteln trägt nicht dazu bei, das Angebot in Zukunft zu stabilisieren. Im Gegenteil.“ befürchtet Margit Jung, die auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist.
„Auch die Örtliche Jugendförderung, aus der z.B. der Kinderschutz finanziert wird, steht auf der Streichliste. Das ist untragbar!“, unterstreicht Schöneich.
Margit Jung erinnert an die Ausführungen von Finanzminister Voß in der letzten Landtagssitzung, dass alle Bereiche, die mit Gesetzen und Richtlinien gebunden seien, das volle Geld erhielten. „Es gibt ein Kinder- und Jugendhilfegesetz, es gibt Ausführungsrichtlinien und trotzdem wird das Geld gestrichen! Dies wird auch nicht dadurch besser, dass nun jedes Ministerium selber entscheiden darf, wo erneut gestrichen werden soll.“, protestiert die Geraer Landtagsabgeordnete.
Dieses Vorgehen ist ein erneuter Beweis, dass für Kommunen Zusagen des Landes nichts wert sind und von einer wirklich nachhaltigen und verlässlichen Landesentwicklung durch die Regierung nicht gesprochen werden kann.
