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19.12.2011: DIE LINKE stellt Anfrage im Stadtrat zur geplanten Standortschießanlage im Zeitzer Forst

Immer deutlicher zeigt sich bei der Reaktion der betroffenen Einwohner im Geraer Norden, dass es offensichtlich eine große und weiter wachsende Unzufriedenheit über die Art und Weise der Bürgerbeteiligung bei den Bundeswehrplänen für eine neu zu errichtende Standortschießanlage gibt. Auch die Informations-veranstaltungen, die die Bundeswehr jetzt auf Grund der manifestierten Bürgerproteste gegen eine neue Schießanlage veranstaltet, sind offenbar nicht als ehrlicher Dialog, sondern nur als Ergebnisverkündung des absolvierten Genehmigungsverfahrens zu verstehen. So haben auch in Aga die Verantwortlichen der Bundeswehr mehrfach betont, dass die Standortschießanlage längst genehmigt sei und ansonsten alle direkten Fragen zu Umfang und Auswirkungen der Nutzung dieser sehr ausweichend und unkonkret behandelt. Transparenz und Bürgernähe sieht anders aus.

 

Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister möchte DIE LINKE im Stadtrat nun Informationen über den Umgang mit diesen Planungen für eine Standortschießanlage unmittelbar hinter der Geraer Stadtgrenze im Zeitzer Forst in der Stadt Gera erlangen. Dabei geht es neben der Frage nach Zeitabläufen bei Informationen an die Stadt auch um die Beteiligung der betroffenen Bürger im Geraer Norden, insbesondere im Ortsteil Aga durch den Ortsteilrat und den Ortsteilbürgermeister.

 

Die Stadtratsfraktion der LINKEN interessiert zudem, welche Forderungen und/oder bauliche Anforderungen gegenüber der Bundeswehr in der Stellungnahme des Ortsteilrats Aga und/oder der Stadt Gera formuliert wurden, um den Interessen der betroffenen Anwohner gerecht zu werden.

 

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28.11.2011: DIE LINKE begrüßt Testphase für Sozialticket in Gera

Die Geraer LINKE begrüßt die Dank des Einsatzes unseres Oberbürgermeisters Dr. Norbert Vornehm nun vom GVB-Aufsichtsrat beschlossene Testphase eines Sozialtickets für Gera. „Wir teilen als LINKE die Überzeugung des Oberbürgermeisters, dass das Sozialticket eine wichtige Maßnahme ist, für die sozial am meisten benachteiligten Einwohner unserer Stadt die Mobilität zu erleichtern, damit sie am gesellschaftlichen Leben wirklich teilnehmen können. Die z.B. im Hartz IV-Regelsatz berücksichtigen Anteile für den öffentlichen Personannahverkehr sind dafür völlig unzureichend. Deshalb ist das Sozialticket eine Möglichkeit die Ausgrenzung von ganzen Bevölkerungsgruppen zu verhindern.“ unterstreicht der Stadtvorsitzende der Geraer LINKEN, Andreas Schubert. Auch DIE LINKE sieht die große Chance, mit der Testphase des Sozialtickets die Anzahl der Fahrgäste des GVB nennenswert zu erhöhen, weshalb wir all unseren Möglichkeiten nutzen werden, die Information der potenziellen Zielgruppe über die Testphase wirkungsvoll zu unterstützen. Mit der Testphase wird es in jedem Fall einen Erkenntnisgewinn bezüglich der tatsächlichen Nachfrage und auch der damit verbundenen Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben des Geraer Verkehrsbetriebes geben. Im Ergebnis kann mit diesem Wissen eine Lösung für eine dauerhafte Realisierung eines Sozialtickets für Gera erarbeitet werden.