14. Juli 2017

5 Jahre Oberbürgermeisterin Dr. Hahn – eine ernüchternde Bilanz

„Die letzten 12 Monate der Wahlperiode von Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn sind angebrochen. Mit Blick auf die vergangenen 5 Jahre bleibt nicht nur große Enttäuschung, auch die Erwartungen an positive Veränderungen für unsere Stadt mit dieser Oberbürgermeisterin im Amt tendieren gegen Null.“ so die Einschätzung des Vorsitzenden der Geraer LINKEN, Andreas Schubert, der dazu exemplarisch einige Belege anführt:

Fortschritte für Gera sind seit 2012 Mangelware. Statt dessen verbindet sich mit dem Namen der amtierenden Oberbürgermeisterin das katastrophale Management der Hochwassers von 2013, inklusive des schleppenden Wiederaufbaus der Sportstätten (z.B. Zwötzener Stadion) – obwohl doch versprochen war, das Schulen und Sportstätten erste Priorität hätten...

Auch die dramatische Insolvenz der Stadtwerke 2014 ist direkt mit Frau Dr. Hahn verbunden, die als Aufsichtsratsvorsitzende dort Verantwortung trug und die Geschäftsführer in immer kürzerer Frist austauschte, ohne damit einen Ausweg aus der drohenden Insolvenz zu organisieren. Ein Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, von der Energieversorgung über die Abfallbeseitigung bis hin zur größten Wohnungsgesellschaft, wurde in der Folge privatisiert. Der städtische Haushalt hat riesige finanzielle Belastungen zusätzlich zu stemmen. Im Ergebnis hat die Stadt aktuell fast jegliche Steuerungsmöglichkeiten verloren, denn trotz wiederholter Impulse aus dem Stadtrat hat die Oberbürgermeisterin ganz offensichtlich kein Konzept für eine Neustrukturierung der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung!

Aber auch im Alltagsgeschäft liefert die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn viele Beispiele für verpasste Chancen und völliges Versagen:

Trotz (endlich) tatsächlich vorhandener finanzieller Mittel kommen die dringend notwendigen Schulbauinvestitionen nicht voran, weil sich die Verwaltung selber im Wege steht. Noch immer ist die Bauverantwortung in der Infraprojekt GmbH und der Stadtverwaltung parallel organisiert. Durch die Langsamkeit der Verwaltung mussten jetzt große Summen für die Anmietung externer Gebäudekapazitäten für die Grundschüler im Zentrum aufgewendet werden. Eine Fortsetzung droht bei den Gymnasiasten, weil nicht alle Abiturienten künftiger Jahrgänge in den bestehenden Gymnasien Platz finden.

Ganz offensichtlich ist die Oberbürgermeisterin mit ihrem Amt überfordert, denn nicht nur an dieser Stelle hat sie eine fehlerhafte Struktur der Verwaltung zu verantworten:

  • Ihren Stellvertreter, Bürgermeister Dannenberg, konnte sie bis heute nicht wirklich in die     Verwaltung integrieren, so dass dieser unter Bruch der Kommunalordung und der   Geschäftsordnung konsequenzenlos am Stadtrat vorbei agieren kann.
  • Das Ziel, die Hasskonzerte der verfassungsfeindlichen NPD in Gera endgültig zu beenden,   wurde durch die tatkräftige Passivität der Rathausspitze in diesem Jahr erneut verfehlt. Nicht  einmal ein Aufruf zur Mobilisierung der Demokraten wurde von der Oberbürgermeisterin vor dem  1. Juli 2017 vernommen. Hier ist Gera im thüringen- und bundesweiten Vergleich der Aktivitäten  von Stadtoberhäuptern offensichtlich noch immer nicht in der Gegenwart nach der Aufdeckung   des NSU angekommen – traurig und fatal für das Image unserer Stadt!

Apropos Vergleich:

  • Die Arbeitslosenquote in Gera ist noch immer die höchste Thüringens.
  • Einzelhändler, wie jetzt Galeria Kaufhof, sehen aktuell kaum Entwicklungschancen für den   Standort Gera, was ja auch durch den kritischen Spiegel-Artikel unterstrichen wird.
  • Es sind keinerlei Visionen erkennbar, die die Oberbürgermeisterin für Geras   Entwicklung hat und welche sie in den kommenden Jahren glaubhaft vertreten könnte.
  • Auch die Hochschulstadt wird durch die Verwaltung nicht gelebt - ummeldewillige Studenten  werden in der Verwaltung zuallererst als Arbeitsbelastung statt als Chancenverbesserer gesehen!

Selbst das grundlegende Handwerkszeug jeder Verwaltung, die rechtzeitige Aufstellung und buchstabengetreue Umsetzung des Haushaltsplanes, wird durch die Oberbürgermeisterin nicht beherrscht: Auch 2017 gibt es, wie all die Jahre und entgegen der  Zusagen an den Stadtrat, eben keine schnelle Genehmigung des von der Verwaltung erarbeiteten Haushaltsplans.

Von neuen Großprojekten im Kultur- oder Sportbereich darf die Stadt allenfalls träumen, ohne reale Chance auf eine Verwirklichung. Denn die Stadtverwaltung ist aktuell unter Frau Dr. Hahns Führung nicht in der Aufstellung, ernsthaft solche neuen Projekte anzugehen. Welchen Stellenwert z.B. die Kultur besitzt, kann man schon an der Einordung in den „Fachdienst Presse, Marketing, Kultur und Sport“ unter Leitung von Uwe Müller erkennen.

Nachdem Frau Dr. Hahn zur Halbzeit ihrer Wahlperiode eine aktive Phase angekündigt hatte, wartet Gera noch immer gespannt darauf, wann diese eigentlich startet. Aus den vielen vollmundigen Ankündigungen von Frau Dr. Hahn vor und nach ihrer Wahl lässt sich vor dem Hintergrund einer solch ernüchternden Bilanz auf keinen Fall eine Begründung für nochmal 6 Jahre im Oberbürgermeister-Amt ableiten. Gera kann es sich einfach nicht erlauben, weiter wertvolle Zeit für die Entwicklung einer positiven Zukunftsperspektive zu verschlafen. Im Verbund mit der Landesregierung müssen endlich die Entwicklungschancen genutzt werden, um die Voraussetzungen für einen dauerhaften Erhalt der Kreisfreiheit, für eine prosperierende Stadt, die  Lokomotive und nicht Bremsklotz der Region ist, zu schaffen.