23. Juni 2017

Oberbürgermeisterin verschläft Chancen für mehr Einwohner in Gera

Die Hauptwohnsitzprämie in Höhe von max. 300 Euro pro Ummeldung von Studenten, Berufsschülern und Auszubildenden wurde mit dem Beschluss der Richtlinie im Stadtrat vergangene Woche endlich auch verwaltungstechnisch auf den Weg gebracht. Unfassbar, wie viel Zeit in der Verwaltung dafür verbraucht wurde, wo doch öffentlich immer wieder der Bevölkerungszuwachs für Gera beschworen wird.

Hier stellt sich die Frage nach Kompetenz und Motivation, oder auch beiden Eigenschaften der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung.

Zur Erinnerung: Die Einführung eines Anreizprogramms mit dem Schwerpunkt Hauptwohnsitzprämie wurde im Stadtrat - auf Initiative der Linksfraktion - schon im März 2016! beschlossen. Ein Verbot von Auszahlungen einer solchen Prämie vor dem Jahr 2019, angeblich eine Auflage durch das Landesverwaltungsamt, konnte durch die Verwaltung bis jetzt nicht belegt werden.

Der Stadtrat hatte neben dem Beschluss einer Hauptwohnsitzprämie im März 2016 der Oberbürgermeisterin darüber hinaus den klaren Auftrag erteilt, weitere attraktive Angebote im Verbund mit Unternehmen vorzustellen, um die Motivation in Gera den Hauptwohnsitz anzumelden zu erhöhen. Konkret wurde die Erstellung einer Wohnungs-, Veranstaltungs- und Jobbörse für Auszubildende und Studenten gefordert.

Wie so oft, wurde der Stadtratsbeschluss auch in diesem Fall einfach ignoriert, sind doch bis heute keine derartigen Initiativen aus dem Rathaus bekannt geworden. Alle guten Initiativen einzelner Unternehmen und des Studentenfördervereins begrüßt DIE LINKE ausdrücklich! Jedoch können sie den Part der Stadtverwaltung als Koordinator nicht ersetzen. Genauso wenig können andere für die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung die Bewerbung der beschlossenen Hauptwohnsitzprämie übernehmen. Auch hier wird bis jetzt jegliche Initiative aus dem Rathaus vermisst. Die lobenswerte Aktion des Studentenfördervereins, für die ersten 50 Ummelde-Interessenten jeweils 100 Euro zur Verfügung zu stellen, unterstreicht nur wie wirksam diese Maßnahme zur Gewinnung neuer Einwohner und damit neuer Einnahmen eingeschätzt wird. Statt ständig nach Begründungen zu suchen, warum was nicht umzusetzen geht, ist die Oberbürgermeisterin gefordert flexible und wirksame Maßnahmen voranzutreiben, zumal wenn dafür ein klarer Auftrag aus dem Stadtrat vorliegt. Es reicht eben nicht, die Hochschulstadt auf die Ortseingangsschilder schreiben zu lassen, wenn in der Verwaltung dieser Anspruch nicht auch gelebt wird: Der ummeldewillige Neu-Einwohner wird offensichtlich nur als Belastung der Verwaltung gesehen – wie sonst ist zu erklären, dass sein Antrag auf Auszahlung der Wohnsitzprämie nur an 3 Monaten im Jahr durch die Verwaltung überhaupt nur entgegengenommen wird???

Quelle: http://www.die-linke-gera.de/nc/aktuell/sv_gera/detail/artikel/oberbuergermeisterin-verschlaeft-chancen-fuer-mehr-einwohner-in-gera/