25. August 2017

Keine Klarheit bei den städtischen Finanzen

Die Hoffnungen auf eine Ordnung der städtischen Finanzen und eine Verbesserung der Situation einer ständig klammen Stadtkasse, die die Bürger mit der Wahl von Frau Dr. Hahn verbunden hatten, scheinen sich nun endgültig zu zerschlagen. Nach fünf Jahren Amtszeit ist die Stadt weiterhin gelähmt, sind viele dringend benötigte Investitionen noch immer nicht möglich und wird stetig im Bereich sogenannter freiwilliger Leistungen gekürzt! Erneut musste eine Haushaltssperre verfügt werden, jedoch bisher ohne Information darüber, welche Bereiche diese betrifft. 

DIE LINKE fordert die Oberbürgermeisterin auf, unverzüglich den Stadtrat zu informieren, welche Mittel des beschlossenen Haushaltsplans gesperrt wurden. Es ist undenkbar, dass zum Beispiel der Zeitverzug bei den Investitionen in unsere Schulen dadurch vergrößert wird, dass die entsprechenden Haushaltspositionen gesperrt werden. Der Vorsitzende der Linksfraktion Andreas Schubert und Mike Huster, Vorsitzender des Haushalts- und  Finanzausschusses, erwarten daher,  dass die Investitionen in Schulen – auch neu zu beginnende - von der Sperre ausgenommen werden. 

Auch die vom Landesverwaltungsamt geforderte Halbierung der freiwilligen Leistungen, also der Ausgaben in den Bereichen Kultur und Sport, bei der gleichzeitigen Forderung nach einer weiteren Anhebung der Steuern, ist nicht tragbar. Während der Debatte zu Haushalt und Haushaltssicherungskonzept wurde von der Stadtverwaltung immer wieder betont, alles sei mit der Rechtsaufsicht abgestimmt. Doch der Bescheid erging nicht schnell, wie dementsprechend zu erwarten gewesen wäre und so sieht sich die Stadt wieder großem Druck ausgesetzt durch die späte Genehmigung. 

Der Verzicht auf Rechtsmittel, also sozusagen die Anerkennung des Bescheides und der oben genannten Auflagen des Landesverwaltungsamtes, ist aus Sicht der LINKEN

nicht nachvollziehbar und so wird die Oberbürgermeisterin aufgefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und Stadtrat und Bürgern zu erklären, wie sie damit gedenkt umzugehen. Dass die Oberbürgermeisterin überhaupt noch den Überblick

behält über die städtischen Finanzen, muss inzwischen ernsthaft bezweifelt werden: Der Arbeitsauftrag aus dem Hauptausschuss vom 7. August in den Fachausschüssen die Auswirkungen der späten Haushaltsgenehmigung auf die Investitionen, insbesondere im Schulbereich, darzustellen, wurde nicht erfüllt. Warum nicht?

 

Andreas Schubert                                      Mike Huster                      

 

Vorsitzender DIE LINKE. Gera                  Vorsitzender Haushalts- u. Finanzausschuss

 

 

Quelle: http://www.die-linke-gera.de/nc/aktuell/sv_gera/detail/artikel/keine-klarheit-bei-den-staedtischen-finanzen/