Unzählige Proteste in Europa gegen ACTA und IPRED

Nachdem „ACTA“, ein Vorhaben der EU-Kommission, Ende 2011 bekannt wurde, formierte sich Widerstand gegen das Abkommen, welches zum Völkerrecht erklärt werden sollte. Kritiker sehen Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit bedroht. Dazu zählt auch die Durchführung von Strafmaßnahmen, ohne dass die Beschuldigten gehört werden müssen. Bisher besitzt jeder Mensch in Europa das Recht auf ein unabhängiges Gerichtsverfahren, sollte er einer verbotenen Tat beschuldigt werden. Durch ACTA würde dieses Recht beseitigt werden.

Diese Einschränkung von Bürgerrechten möchte unter anderem eine Gruppe von Jura-Professoren um Prof. Dr. Axel Metzger (Universität Hannover) verhindern:

„ACTA regelt einseitig Sanktionen, ohne adäquate Rechtsschutzmöglichkeiten vorzusehen. Dies ist in unseren Augen einer der Hauptkritikpunkte an dem Abkommen. Um ein Beispiel zu nennen: Art. 12 ACTA gestattet die Verhängung von einstweiligen Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betroffenen. Anders als nach den europäischen Vorschriften muss der Betroffene auch nachträglich nicht informiert werden. Dies verletzt den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Die unter dem Pseudonym bekannten Internetaktivisten „Anonymous“ befürchten die massive Überwachung und Zensur im Internet. Deshalb rief die Netzgemeinschaft bereits Anfang Februar zu Demonstrationen auf. Knapp 150.000 Menschen gingen am 11.02.2012 auf die Straße, und Lettland, Polen, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei und Deutschland stoppen ACTA vorläufig. Die EU-Kommission möchte die Reglungen des ACTA-Abkommens jedoch weiterhin umsetzen.

Aus diesem Grund ist ein weiterer europaweiter Protesttag am kommenden Samstag, den 25.02.2012 geplant. Start ist 14:30 Uhr am Hauptbahnhof Gera.

Zu der Demonstration für Ostthüringen in Gera rufen zahlreiche politische Kräfte unter dem Motto "ACTA aus - Demokratie an!" auf, darunter die Geraer Linksjugend [´solid] und der Stadtverband DIE LINKE. Gera.