12. Juni 2012

Erneuter Angriff auf die Demokratie – Anschlagsserie erreicht neue Qualität

Die mit Explosionen zerstörten Scheiben des Bürgerbüros der LINKEN

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, der Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold, des Stadtvorsitzenden der Geraer LINKEN Andreas Schubert, und des Vorsitzenden der Geraer Basisgruppe des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten Wolfgang Heise:

 

In der vergangenen Nacht wurden bei einem Anschlag auf unser gemeinsames Bürgerbüro erneut mehrere Scheiben zerstört. Dabei kam ganz offensichtlich zum ersten Mal Sprengstoff zum Einsatz, der an den Scheiben befestigt und zur Explosion gebracht wurde. Nach wiederholten Steinwürfen, Farbbeutel-Attacken und der Zerstörung des Briefkastens erreicht die fortgesetzte und unübersehbar politisch motivierte Anschlagserie auf unserem Bürgerbüro ein erschreckend neues Niveau.

Durch die zeitliche Nähe zu der am Vortag im Clubzentrum Comma gestarteten Film- und Aufklärungstour der Landeszentrale für politische Bildung, bei der Undercover-Filmmitschnitte von verschiedenen Nazi-Hasskonzerten einen direkten Einblick in die Naziszene erlauben, muss von einer gezielten Provokation der Rechtsextremen ausgegangen werden. Wir müssen diesen Anschlag deshalb auch als Angriff auf die politische Arbeit der LINKEN und des VVN/BDA, auf das konsequente Engagement gegen jegliche Form und Aktivitäten von Rechtsextremismus in unserer Stadt werten. In immer dichterer Folge versuchen die Undemokraten mit wachsender Dreistigkeit und eskalierenden Straftaten ihrer braunen Ideologie in Gera Vorschub zu leisten. Weder DIE LINKE. noch VVN/BDA werden sich durch solche Versuche, in Gera ein Klima der Angst und Verunsicherung zu schaffen, von ihrer klaren politischen Linie auch nur einen Millimeter abbringen lassen. Im Gegenteil:  Auch weiterhin werden wir uns mit ganzer Kraft  für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Gera gegen Rassismus, Nationalismus und völkische Beschränktheit engagieren.

Wir sind überzeugt davon, dass die Polizeidirektion Gera alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um die Tätern zur ermitteln und der Fortsetzung der Anschlagsserie einen Riegel vorzuschieben.

Gerade im unmittelbaren Vorfeld der von der NPD geplanten Neuauflage des Nazi-Hasskonzerts „Rock für Deutschland“ gilt der Anschlag auch den Aktivitäten zur Mobilisierung der demokratischen Zivilgesellschaft insgesamt, wie die Ereignisse auch im Vorjahr kurz vor dem Hasskonzert belegen. Diese Strategie der Rechtsextremen darf keinen Erfolg haben. Wir rufen auch deshalb die Geraerinnen und Geraer auf, am 7. Juli zahlreich und entschlossen den Nazis entgegenzutreten!