22. März 2017

Schulnetzplan endlich aktualisiert!

DIE LINKE hat im Stadtrat als einzige Fraktion geschlossen dem neuen Schulnetzplan 2016/17 bis 2020/22 zugestimmt.

Damit verfügt Gera nun endlich wieder über eine aktuelle Fachplanung, die die inhaltliche Grundlage für die Entwicklung des Schulnetzes in den kommenden Jahren, inklusive der Schulbauinvestitionen bildet. Die Aktualisierung der Schülerzahlen für die einzelnen Schularten wurden dafür ebenso einbezogen, wie die Entwicklungen bei der Inklusion von Schülern mit Behinderungen und der Integration von Flüchtlingen.

Die daraus abzuleitenden dringend notwendigen Schulbauinvestitionen sind dort ebenfalls alle dargestellt. Eine Aufstellung von Schulsanierungs-maßnahmen, z.B. zu Auflagen im Brandschutz, wird von der Verwaltung bis September 2017 erarbeitet.

Überdeutlich wird mit diesem Schulnetzplan, welch riesiger Investitionsstau sich an unseren Schulen in Gera aufgetürmt hat. Bei einer weiteren Verzögerung von Investitionen wird die Stadt Gera ihre Schulträgeraufgaben nicht mehr mit den eigenen Schulgebäuden sicherstellen können. Schon jetzt ist durch die bisher nicht erfolgte Sanierung der Ostschule und die damit verzögerte Umwandlung in eine Thüringer Gemeinschaftsschule mit Grundschulplätzen Ursache dafür, dass im Stadtzentrum Grundschulplätze fehlen. Dafür muss nun für viel Geld ein Gebäude angemietet werden. Damit sich dies nicht auch noch bei der gymnasialen Beschulung wiederholt, braucht es eine schnellstmögliche Erweiterung des Liebe-Gymnasiums. Diese Anforderung aus dem Schulnetzplan wurde auf Druck der Linksfraktion und der Vertreter des Liebe-Gymnasiums auch im Haushaltsplan 2017 - beginnend mit den Planungsleistungen - aufgenommen, entgegen dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin.

Statt in 100 Tagen nach ihrem Amtsantritt – wie zur OB-Wahl von Frau Dr. Hahn versprochen – hat Gera nun ein Jahr vor der nächsten OB-Wahl endlich einen neuen Schulnetzplan. Für die Realisierung der darin beschriebenen Maßnahmen muss das Tempo aber deutlich gesteigert werden. Ansonsten sind erneute Schulgebäudesperrungen bei laufendem Unterricht nicht ausgeschlossen – im Gegenteil.