16. Juli 2015

Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV - Das muss drin sein!

DIE LINKE begrüßt ein Urteil des Gothaer Sozialgerichts, in dem die Sanktionen im Sozialrecht für verfassungswidrig erklärt und die Frage an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe überwiesen wurde. Schon lange kämpft DIE LINKE gegen diese inakzeptable Methode, Erwerbslose unter Druck zu setzen. Deshalb haben die Landrätin im benachbarten Altenburger Land, Michaele Sojka, und die Thüringer Sozialministerin, Heike Werner, (beide DIE LINKE) zu Recht ein Sanktionsmoratorium bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts verlangt.

„Auch Gera sollte sich der Forderung zu einem Sanktionsmoratorium anschließen, mindestens aber sollten die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht länger durch Sanktionen gekürzt werden. Das könne die Trägerversammlung des Jobcenters Gera selber beschließen, da diese Leistung, anders als die Leistung zum Lebensunterhalt, von der Stadt Gera getragen wird.“ so der Vorsitzende des Stadtverbandes der Geraer LINKEN, Andreas Schubert.

Es muss endlich Schluss sein mit diesen Schikanen und Erpressungen, denn das Existenzminimum eines Menschen darf niemals angegriffen werden.

DIE LINKE wird diese Forderungen am kommenden Dienstag, 21. Juli 2015, mit einer Flugblattaktion vor dem Jobcenter auch an die Betroffenen herantragen. Insbesondere die von Sanktionen betroffenen Erwerbslosen sollen ermuntert werden, mit Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts in Gotha grundsätzlich Widerspruch gegen die Verhängung von Sanktionen einzulegen. Bei dieser Gesetzgebung, die offensichtlich gegen die Würde der Betroffenen verstößt, gilt der Grundsatz: „Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!“ Dies wird auch durch den hohen Anteil erfolgreicher Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide belegt.