22. Mai 2015

Schulnetzplan - Oberbürgermeisterin verlässt die Geschäftsgrundlage

Die Stadtratssitzung, in der der Schulnetzplan beraten werden soll, endet mit einer Rückverweisung der Vorlage in die Verwaltung. Durch Ausreichen von sechs Austauschseiten sollte der Inhalt des Schulnetzplanes nach mehreren Monaten inhaltlicher Debatte grundlegend geändert werden.

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates sollte über den Schulnetzplan beraten und abgestimmt werden. Seit Februar hatten sich dazu verschiedene Ausschüsse und die Ortsteilräte mehrfach mit dem Inhalt dieser Fachplanung beschäftigt und über die Zukunft der Geraer Schulen debattiert. „Priorität hatte dabei das Ziel, allen Schülerinnen und Schülern an den allgemein- und berufsbildenden Schulen Geras moderne und gleichwertige Lernbedingungen zu ermöglichen – ohne dabei vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt die einzelnen Schulen gegeneinander auszuspielen“, erklärt Nina Wunderlich, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport. 

Doch der gesamte Diskussionsprozess im Fachausschuss wurde gestern von der Oberbürgermeisterin ad absurdum geführt: Nicht nur sprichwörtlich sondern tatsächlich fünf Minuten vor der Sitzung wurden vier Austauschseiten für den zu beratenden Schulnetzplan ausgereicht, die den Inhalt dieser Vorlage entscheidend ändern würden. Sogar noch nach Beginn der Debatte zum betreffenden Tagesordnungspunkt wurden um 18.20 Uhr zwei weitere Austauschseiten verteilt und die letzten Exemplare erreichten ihre Empfänger erst nachdem Petra Metzner aus der Fraktion DIE LINKE ihren Antrag auf Rückverweisung der Vorlage in die Verwaltung schon vorgetragen hatte.

„Nach 19 Wochen Beratung in den Ausschüssen ist dieses sprunghafte Handeln der Oberbürgermeisterin nur noch als unverantwortlich zu bezeichnen. Frau Dr. Hahn wird mit dieser Art der Amtsführung in wachsendem Maße zu einer ernsthaften Belastung für ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat. Wenn jetzt auch noch an einem Sitzungstag des Landtages eine außerordentliche Stadtratssitzung angesetzt wird, um einen grundsätzlichen Beschluss zum Schulnetz zu fassen, wird der Vertrauensbruch weiter manifestiert. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen grundsätzlich ab. Es stellt sich die Frage, ob Frau Dr. Hahn mit diesem Agieren noch der Verantwortung einer Oberbürgermeisterin gerecht wird.“ so Andreas Schubert, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.