1. April 2015

Rot-Rot-Grün stärkt die Kommunen: Gera kann endlich wieder investieren

Als Beginn einer deutlich kommunalfreundlicheren Politik bewertet der Vorsitzende der Geraer LINKEN, Andreas Schubert, die von Rot-Rot-Grün im Landtag verabredeten Verbesserungen zum Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015.

Mit der Aufstockung der zugesagten Investitionspauschalen für Städte und Gemeinden wird Gera dieses Jahr mit insgesamt 3,1 Millionen Euro profitieren. Da der politische Wille der neuen Landesregierung explizit darin besteht, auch Kommunen in Haushaltsnotlage und ohne genehmigten Haushalt Investitionen zu ermöglichen, werden die Rahmenbedingungen so flexibel organisiert, dass auch Gera endlich wieder investiv tätig werden kann. Eine zentrale Zusage des Koalitionsvertrages wird dadurch eingelöst – und damit ein Politikwechsel an dieser Stelle in der Praxis wirksam.

„Genau dieser Weg ist der einzig mögliche, damit wir in Gera den riesigen Stau an dringenden Investitionsnotwendigkeit, z.B. bei Schulen oder Brandschutz, wieder in Angriff nehmen können, weil sich die Rahmenbedingungen für die Kommunalfinanzen insgesamt nicht kurzfristig ändern lassen. Eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ist ab 2016 durch eine Veränderung des Kommunalen Finanzausgleichs und einem neuen Schulbauprogramm der Landesregierung zu erwarten.“ so Andreas Schubert.

Das darüber hinaus vom Land auch die hundertprozentige Kofinanzierung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes sichergestellt werden soll (10% Eigenanteil der Kommunen in Höhe von 8,4 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt), wird sogar die Geraer CDU freuen, die zuletzt den Spielball dazu im Feld der Landesregierung sah. Im Ergebnis wird Gera somit auch mit diesem Fonds seine Investitionskraft stärken, weil wir mit Landeshilfe dort Gelder abrufen können.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Der Politikwechsel in Thüringen wird sich für die Einwohner unserer Stadt auszahlen. Jetzt müssen im Stadtrat in der Haushaltsdebatte die Entscheidungen zu  Investitionsprioritäten schnellstmöglich vorbereitet werden, denn eine Verzögerung von Investitionen kann sich Gera nicht mehr leisten.