18. Juni 2015

Drei Jahre Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn sind drei verlorene Jahre für Gera

Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn war 2012 angetreten, die städtischen Finanzen zu gesunden. Vom „Patienten Gera“ war die Rede, den es zu heilen gelte und das wurde zur Chefsache erklärt.

Was wurde erreicht:

Die Defizite des städtischen Haushaltes sind Jahr für Jahr gestiegen, wiederholt wurden dem Stadtrat nicht genehmigungsfähige Haushaltspläne vorgelegt. Die städtischen Finanzen sind mitnichten gesundet und der versprochene Kassensturz liegt bis heute nicht vor.

Die Insolvenz der Stadtwerke AG, deren Aufsichtsrat die Oberbürgermeisterin vorsaß, wurde nicht verhindert und dadurch letztlich herbeigeführt. Dies hat im Ergebnis fatale Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge und trägt damit zur weiteren Verschlechterung der Finanzlage unserer Stadt bei.

Beim Hochwasser 2013 hat sich die Oberbürgermeisterin weder während des Schadensereignisses noch im Nachgang als Krisenmanagerin bewährt, so warten zum Beispiel noch zwei Jahre nach der Zerstörung durch das Hochwasser Sportanlagen auf Planungen (!) für den Wiederaufbau.

Auch die selbstgewählte Zusage „Gera gemeinsam gestalten“ bleibt im Umgang mit dem Stadtrat unerfüllt. Dies belegt nicht zuletzt das Vorgehen der Oberbürgermeisterin bei der Schulnetzplanung und der Einberufung einer Sondersitzung zur Grundschule Aga.


„In der Bilanz der letzten drei Jahre muss von verpassten Chancen und verlorener Zeit für eine positive Entwicklung unserer Stadt gesprochen werden. Die Oberbürgermeisterin hat Probleme nicht rechtzeitig erkannt und die notwendigen eigenen Entscheidungen nicht zeitnah herbeigeführt. Dadurch haben sie das Entscheidungsfeld der Stadt verlassen. Diese Entwicklung darf sich keinesfalls so fortsetzen, denn dafür hat Gera keine Zeit mehr!“ so Andreas Schubert, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.