10. April 2015

Aufklärung zur Auftragsvergabe im Zweckverband geboten

Die Linksfraktion im Geraer Stadtrat hat heute eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn gestellt (siehe Anlage), mit der um Aufklärung über Grundlagen und geleistete Vergütungen bei Vergabe von Aufträgen zur rechtsanwaltlichen Vertretung des Zweckverbandes gebeten wird.

Im Zusammenhang mit der Übernahme der Betriebsführung durch den Zweckverband Wasser/Abwasser `Mittleres Elstertal` in Eigenregie ist das durch die Stadt Köstritz gekorene Verbandsratsmitglied, Rechtsanwalt Hanz, mehrfach anwaltlich für den Verband vor Gerichten bzw. gegenüber den Landesverwaltungsamt tätig geworden.

„Hier sieht DIE LINKE Klärungsbedarf, in wessen Interesse eine solche Vertretung des Zweckverbandes erfolgte und ob dadurch möglicherweise Interessen-Kollisionen aufgetreten sind. In diesem Fall schließen wir auch eine Befassung der Anti-Korruptionsbeauftragten der Stadt Gera ausdrücklich nicht aus.“so der Vorsitzende der Fraktion, Andreas Schubert.

Die Arbeit von öffentlichen Verwaltungen oder auch Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegt nicht nur dem Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung, sondern auch einem besonders strengen Transparenzgebot, da hier mit dem Geld der Steuer- bzw. Gebührenzahler die Erledigung von Aufgaben organisiert wird.

Diesem Transparenzgebot muss auch der Zweckverband Wasser/Abwasser `Mittleres Elstertal` Rechnung tragen. Die Linksfraktion wird deshalb die Arbeit des Zweckverbandes auch zukünftig sehr aufmerksam begleiten.