17. Juli 2015

MdB Ralph Lenkert zur Griechenland-Abstimmung im Bundestag

In diesen Momenten entscheidet der Bundestag über Verhandlungen zu „Hilfen“ für Griechenland. Anders gesagt: Es wird entschieden über eine erpresserische und undemokratische Finanzpolitik und ein Spardiktat, das auf lange Sicht nicht nur Griechenland, sondern auch Deutschland und ganz Europa großen Schaden zufügen wird.

 

„Ich werde gegen Verhandlungen zu dieser Art von Hilfspaketen stimmen“, so Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. „Man muss nur auf die Maßnahmen der ersten beiden Hilfspakete schauen. Sie haben bewirkt, dass die Schulden Griechenlands von 200 Milliarden auf 320 Milliarden Euro stiegen! Schuld daran waren abgewürgte Investitionen und der Zusammenbruch des Binnenmarktes. Private Banken und Spekulanten aber – also diejenigen, die viele Jahre lang Profite mit griechischen Anleihen gemacht haben – bekamen „dank“ dieser Hilfspakete über 100 Milliarden Euro von ursprünglich 160 Milliarden Euro von Griechenland zurückgezahlt.

 

Und genau so sieht es auch heute aus. Das dritte Paket hilft wieder nicht der griechischen Bevölkerung, sondern nur den Spekulanten. Die können erwarten, dass sie den Rest Ihrer Anlagen garantiert zurückerhalten. Doch damit haften die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die gesamten griechischen Staatsanleihen.

 

Gewinne werden privatisiert. Verluste trägt die Gesellschaft. Dazu sage ich: NEIN!

 

Wer NEIN sagt, muss Vorschläge bringen. Für mich sind folgende Schritte ein guter Weg für alle. Erstens: Griechenland erhält Zeit. Die Kredite der europäischen Zentralbank werden zinsfrei für mindestens 20 Jahre gestundet. Zweitens: Die EU gibt die für Griechenland vorgesehenen Investitionsmittel aus dem EU-Haushalt frei – auch ohne griechischen Eigenanteil. Drittens: Griechenland muss eine effektive Zoll- und Finanzverwaltung aufbauen. Unterstützung dafür könnten die skandinavischen Staaten bieten. Viertens: Die EU unterstützt Griechenland bei der Besteuerung der ins Ausland gebrachten griechischen Vermögen und verbietet gleichzeitig EU-Mitgliedsstaaten Steuersparmodelle für Unternehmen und große Vermögen – wie das beispielsweise in Luxemburg der Fall ist. Eine Privatisierung mit einem Treuhandmodell muss scheitern. Das haben wir in Ostdeutschland bitter gelernt.“

 

DIE LINKE. stimmt nicht gegen echte Hilfe für Griechenland. Wir wollen, dass Griechenland eine Chance auf Wiederaufbau erhält. Nur damit kann erreicht werden, dass für europäische und deutsche Steuerzahler keine Bürgschaften und dadurch Kosten entstehen.