22. Juli 2015

LINKE: Bürgermeister hält sich nicht an Beschlüsse. Verwaltung riskiert letzten Vertrauensrest.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Andreas Schubert, nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass sich die in der Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept erzielte Übereinstimmung mit der Verwaltungsspitze offensichtlich als wirkungslos erweist.

„Wer mit Beschluss des Stadtrates verpflichtet wird, vor Umsetzung von  Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung den Stadtrat zu informieren, der

kann nicht wie bei den Sportvereinen, die die Schwimmhalle nutzen, über vermeintliche Lösungen per Zeitungsmitteilungen informieren. Dass sich  Bürgermeister Dannenberg damit auch noch öffentlich zu profilieren sucht, setzt dieser Ignoranz von Ratsbeschlüssen nur noch die Krone auf!“

so Andreas Schubert.

Die Sportvereine, die mit einer angedrohten Kürzung der Hallennutzungszeiten zu einer finanziellen Eigenbeteiligung für die Unterhaltung der Schwimmhalle bewegt wurden, müssen jetzt mindestens eine verbindliche Rechtssicherheit bekommen, dass demnächst nicht weitere 20.000 Euro pro Jahr zusätzlich aufgebracht werden sollen. Zu einer solchen Vereinbarung ist zuerst der Stadtrat zu informieren und zwar bevor es zu einer Verteuerung von Trainigskarten kommt. Das heißt bis zur Thematisierung im Stadtrat gilt der Status quo – ansonsten ist der letzte Vertrauensrest endgültig verspielt!

Außerdem ist sicherzustellen, dass sich hier keinesfalls ein Einfallstor für die Einführung kostenpflichtiger Trainingkarten für die Nutzung weiterer Sport- und Trainingsstätten durch den organisierten Vereinssport ergibt.

Wer die Stadt Gera als Sportstadt sieht und entwickeln will, so wie in der integrierten Stadtentwicklungskonzeption beschrieben, der muss mit den Trägern dieser Perspektive, den Sportvereinen ein vertrauensvolles Miteinander auf der Grundlage von Stadtratsbeschlüssen pflegen. Beides ist an dieser Stelle nicht zu erkennen gewesen. Hier bleibt zu klären warum?