22. September 2015

LINKE begrüßt Stadtratsentscheidung pro Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17. September 2015, auf Antrag der LINKEN, mit deutlicher Mehrheit den Beitritt zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ - einem Zusammenschluss von Städten und Landkreisen mit Haushaltsnotlagen aus 8 Bundesländern - beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Geraer LINKEN, Andreas Schubert:

“Nur ein gemeinsamer und parteiübergreifender Protest aus Kommunen und Landkreisen kann nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen die Verantwortlichen dazu motivieren, endlich eine gerechtere Kommunalfinanzierung auf den Weg zu bringen. Die Stadt Gera braucht eine solche Neuregelung der Finanzbeziehungen, weil die Entwicklung der letzten Jahre belegt, dass aus eigener Kraft das Schuldenproblem nicht zu lösen ist, da sich die Schieflage der kommunalen Finanzen trotz Haushaltskonsolidierung mit Steuererhöhungen und Leistungskürzungen immer weiter verschärft. Auch durch die aktuellen Probleme mit der Haushaltsgenehmigung war am Tag der Sitzung noch einmal unterstrichen worden, dass es keine kleine Lösung geben kann, sondern grundsätzliche Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs benötigt werden. Deshalb fordert das Aktionsbündnis u.a. einen Rettungsschirm zum Abbau der größten, weitgehend von Bund und Ländern verursachten kommunalen Altschulden, und strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Länder - nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt - und zwar auch für die Folgen früherer Gesetze. Die Alternative dazu ist keine wirkliche im Sinne der Demokratie. Denn Städte in finanzieller Schieflage wie Gera werden ohne diese Lösung nicht mehr in der Lage sein, ihre für die Bürger wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Nachhaltige Hilfe wird umgehend gebraucht, denn Gera und andere Städte in Haushaltsnotlage haben keine Zeit mehr für Gespräche ohne wirkliche Lösung.“