8. September 2015

Kein Handlungsbedarf bei Kita Gebühren

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Andreas Schubert, bewertet die Auflage des Landesverwaltungsamtes für die Genehmigung des Haushaltssicherungs-konzepts als weiteren Beleg dafür, dass manche Mitarbeiter dieses Behörde noch immer nicht erkannt haben, was politisch längst mehrheitsfähig ist in Thüringen: Diese Mittelbehörde ist nicht der bessere kommunale Entscheider, sondern hat als Dienstleister für die Kommunen zu funktionieren. Eine deutlich schnellere Entscheidung wäre für Gera dringend notwendig gewesen, zumal die viel wichtigere Frage nach der Haushaltsgenehmigung noch immer auf eine Antwort wartet.

Dazu kommt, dass diese Auflage offensichtlich nur ganz wenig durch Detailwissen und spezifische Fachkenntnis beeinträchtigt wurde, sondern eher als erneuter Versuch einer ferngesteuerten Zwangsverwaltung zu bewerten ist. Anderenfalls hätte man auch im Landesverwaltungsamt zur Kenntnis nehmen können, dass die Eltern in Gera keineswegs geringer als in anderen Thüringer Kommunen an den Kosten für die Kitas beteiligt werden. Denn der Landesdurchschnitt ist in Gera längst übertroffen, was aus den einschlägigen Statistiken des zuständigen Ministeriums auch ablesbar ist. Der Stadtelternbeirat hat zu Recht darauf verwiesen, dass in Gera Elterngebühren mit mehr als 21% an der Kita-Finanzierung beteiligt sind.

Auch durch eine Wiederholung von angeblicher Vergleichbarkeit der Situationen von Erfurt, Jena und Weimar mit Gera bleibt es ein Vergleich von Äpfel mit Birnen. Denn es gibt in Gera keine einzige kommunal betriebene Kita mehr. Auch dieser Fakt ist ein Ergebnis der seit vielen Jahren anhaltenden Kürzungsmaßnahmen in der Kita-Finanzierung unserer Stadt, durch die Millionenbeträge zu Lasten der Eltern und der Erzieher umverteilt wurden. Trotz einer klaren Regelung im kommunalen Finanzausgleich, bekommen die Träger der Kindertagesstätten keinen einzigen Euro an Sachkosten erstattet, müssen die Eltern die Betriebskostenzuschüsse alleine bezahlen. Der Stadtrat hat mit seinem Beschluss im Februar diesen Jahres mit überwältigender Mehrheit klargestellt, dass dieser Bereich keine Feld für neuerliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sein darf und dieser Beschluss ist weiterhin in Kraft. Deshalb steht völlig außer Frage: Bevor es irgendwelche Neuverhandlungen zur Kita-Finanzierung geben könnte, ist zuallererst der Stadtrat zu befragen.