19. August 2015

CDU mit sehr spätem Erkenntnisgewinn

In Reaktion auf die Wortmeldung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dannenberg, der jetzt beim Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Unterstützung in städtischen Haushaltsfragen sucht, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Andreas Schubert:

„Ich beglückwünsche den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dannenberg zu seiner sehr späten Erkenntnis, dass im Landesverwaltungsamt Blockaden zu überwinden sind, damit die Lösung für Haushaltsprobleme der Stadt Gera endlich voran kommt. Man wundert sich nur, dass diese Erkenntnis erst so spät gereift ist, hat sich doch in all den Jahren der erfahrene CDU-Kommunalpolitiker nie in dieser Art und Weise öffentlich eingelassen, wobei er doch um die handelnden Personen in Weimar und die destruktiven Entscheidungen in der Vergangenheit bestens Bescheid wusste!

Dass die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidenten Bodo Ramelow intensiv an der Überwindung dieser Blockaden arbeitet, ist nicht nur aus dem Koalitionsvertrag abzuleiten, sondern im Interesse der Stadt Gera und des Landes Thüringen unumgänglich. Dafür leistet auch die Linksfraktion ohne öffentlichen Alarmismus in verschiedenen Gesprächen Unterstützung, im Interesse der Einwohner unserer Stadt.

Dabei bleibt die politische Vorgabe des Gesetzgebers klare Geschäftsgrundlage:

Die Mittel des kommunalen Hilfspakets – 3,1 Millionen für Gera in 2015 - sind für die vom Stadtrat festgelegten dringenden Investitionen unverzüglich umzusetzen (genau dafür wurden sie noch vor jeglichen Haushaltsbeschlüssen zur Verfügung gestellt), dies betrifft eben auch den unaufschiebbaren Ersatzneubau der Wipse-Brücke in Gera Liebschwitz.

Politisch nicht verantwortbar ist an diesen Stellen weitere Verzögerungen zuzulassen, oder gar zu organisieren. Deshalb erwartet die Linksfraktion eine kurzfristige Umsetzung dieser Maßnahme, wie auch der weiteren Investitionsprioritäten. Dafür steht auch die Stadtverwaltung in der Verantwortung.

Eine politische Entscheidung braucht es natürlich auch bei der Haushaltsgenehmigung, weil die jetzigen Zustände der städtischen Finanzen auch politisch zu verantworten sind.

Übrigens durch genau solche Blockaden, die der CDU-Fraktionsvorsitzende jetzt so  beklagt...

Doch auch an dieser Stelle gilt – besser spät als nie.“