5. Januar 2016

Sportstättennutzung zu Gunsten der Kitas präzisiert

 

In der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2015 wurde eine Anpassung der Entgeltordnung für die Benutzung kommunaler Sportstätten der Stadt Gera beschlossen, die mit der Veröffentlichung wirksam wird.

 

Auf Antrag der Linksfraktion erfuhr die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin eine Ergänzung, die die Nutzung durch Kindertageseinrichtungen präzisiert. So wurde im § 4 „Entgelthöhe Nutzung Sportstätten“ im Absatz 5 (Entgeltermäßigung bzw. Entgelterlass) folgende Ergänzung beschlossen: „Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Sportstätten durch Kindertageseinrichtungen.“

 

Ohne diesen Zusatz wäre keine unterschiedliche Behandlung von Kindertageseinrichtungen als Sportstättennutzer z.B. im Vergleich mit kommerziellen Nutzern in der Satzung verankert gewesen. Ein Umstand der auch den Ortsteilrat in Zwötzen zu einer Ablehnung der ursprünglichen Vorlage veranlasst hatte.

 

Dieser Kritik ist mit Zustimmung zum Änderungsantrag der LINKEN durch  eine große Mehrheit im Stadtrat abgeholfen worden. Damit ist für DIE LINKE auch die bildungspolitisch gut begründete Vergleichbarkeit mit der Nutzung von Sportstätten durch Schulen in der Geraer Verwaltungspraxis möglich. Dies ist auch deshalb geboten, da der Thüringer Bildungsplan von 0 – 10 Jahre keine Unterscheidung zwischen Kindern in Kitas und Grundschulen macht.