2. Dezember 2015

Scheinheiliger Alarmismus zur Stadtbahnlinie



Der Vorsitzende der Linksfraktion, Andreas Schubert, erklärt zum Ausgang der letzten Stadtratssitzung:

„Für viele Einwohner der Stadt Gera hat die abgebrochene Sitzung des Stadtrats Fragen aufgeworfen, die wir gern beantworten möchten. Bei der Begründung der Stadtverwaltung der Beschlussvorlage zur Stadtbahnlinie gelang es Herrn Meisner eben nicht alle Fragen auszuräumen oder gar Argumente zu widerlegen. Denn kurioserweise wurden an der am gleichen Abend ausgeteilte Nachtragshaushaltssatzung der Stadtverwaltung die Widersprüche offensichtlich: Die Stadt Gera hat überhaupt keinen Entscheidungsdruck, denn es besteht für die Stadtbahnlinie ein Zeitfenster bis 2019 und eben keine Verbindung mit der Gründung eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens. Die Zielstellung der Stadtbahnlinie, in einem Gesamtpaket die dringend notwendigen Instandsetzungsarbeiten in der Wiesestraße mit der Neubaustrecke zu kombinieren, um eine höchstmögliche Förderung vom Land und vom Bund zu bekommen, ist nach wie vor gut begründet.

Wenn jetzt CDU, AfG und Bürgerschaft meinen Demokratiedefizite feststellen zu müssen, schlägt dies auf sie selbst zurück. Wer Stadtratstermine an Tagen zementiert, an denen Mitglieder des Thüringer Landtages auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mal theoretisch an Stadtratssitzungen in Gera teilnehmen können, muss sich fragen lassen, wie groß sein Respekt vor dem Wählerwillen bei der Zusammensetzung des Geraer Stadtrates tatsächlich ist. Wenn auf einer solchen Sitzung dann auch Grundsatzentscheidungen durchgedrückt werden sollen, noch dazu im nichtöffentlichen Teil, obwohl es keine Klarheit der finanziellen Auswirkungen gibt, muss wohl ein sehr spezielles Demokratieverständnis unterstellt werden.“

Die Prüfung der Stadtverwaltung, an welchen Stellen Verantwortung für die Abwesenheit von Stadtratsmitgliedern zu suchen ist – übrigens haben auch bei CDU und Bürgerschaft Fraktionsmitglieder gefehlt – müsste mit der Terminfindung und der Ablehnung von Veränderungen an dieser Stelle beginnen.