11. Dezember 2015

Geraer Stadtrat erteilt Verhandlungsmandat zum Verkauf des ehem. Bergarbeiterkrankenhauses

(Pressemitteilung der Stadt Gera)

 

Der Geraer Stadtrat hat heute Abend (10. Dezember 2015) Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn das Verhandlungsmandat zum Verkauf des ehem. Bergarbeiterkrankenhauses erteilt. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

Im ehem. Bergarbeiterkrankenhaus hat der Freistaat Thüringen seit Oktober eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eingerichtet. Der Mietvertrag mit der Stadt Gera ist auf drei Monate befristet. In den bisherigen Verhandlungen zu einer Anschlussvereinbarung haben die Vertreter des Landes deutlich schlechtere Konditionen für einen Mietvertrag angeboten. So wollte der Freistaat nur noch ein Drittel des bisherigen Mietzinses zahlen. Darüber hinaus sollte die Stadt Gera für Instandhaltungen und Investitionen aufkommen.

Oberbürgermeisterin Dr. Hahn hat in die Verhandlungen zum ehem. Bergarbeiterkrankenhaus die Fraktionen des Stadtrates einbezogen. „Uns ist es wichtig, das Maximale für die Stadt Gera herauszuholen“, betont Frau Dr. Hahn. „Entscheidend für mich ist, dass die Einnahmen aus einem etwaigen Verkauf tatsächlich für Investitionen in unserer Stadt verwendet werden und damit unmittelbar unseren Einwohnern zugute kommen. Auf keinen Fall dürfen diese Mittel zum Stopfen von Haushaltlöchern verwendet werden“, stellt OB Dr. Hahn klar.