3. November 2015

Endlich Genehmigung des Haushalts 2015 - erfolgreiche Intervention des Ministerpräsidenten

 

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Andreas Schubert, erklärt zur Genehmigung des Haushalts:

 

„Wenn am Vormittag nach dem Stadtratsbeschluss zum Haushalt sofort eine Genehmigung erteilt wird, dann kann man aus gutem Grund das schnelle Handeln der Rechtsaufsichtsbehörde loben. Offensichtlich zeigt sich an dieser Stelle ganz deutlich die positive Wirkung, die das persönliche Engagement des Ministerpräsidenten in dem Prozess der Haushaltsdebatte zwischen Stadt und Genehmigungsbehörde entfaltet hat. Deswegen dankt die Geraer Linksfraktion Bodo Ramelow für dieses – im Vergleich mit allen bisherigen Ministerpräsidenten - so beispiellose Engagement für unsere Stadt. Dadurch kann die große Übereinstimmung im Geraer Stadtrat zum Haushaltsplan für 2015 endlich Wirkung entfalten.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass Gera damit den Teufelskreis der letzten Jahre von unausgeglichen Haushalten und steigenden Kassenkrediten, die dann erneut Grund für eine verweigerte Genehmigung waren, durchbrochen hat. Dieser politische Erfolg zeigt die Ernsthaftigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung, Kommunen mit Haushaltsnotlage endlich wirksam und nachhaltig zu helfen.

 

Jetzt gilt es, diesen Weg weiter zu beschreiten und schnellstmöglich den Abbau des riesigen Investitionsstaus anzugehen. Für 2016 steht deshalb die Erwartung, dass die Genehmigungsbehörde zeitnahe Entscheidungen zu Haushaltssatzungen fällt.“