7. März 2016

Voraussetzungen für Erhalt der Kreisfreiheit schaffen

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat in seiner Februar-Sitzung die Zielstellung formuliert, dass die Thüringer Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Gera Voraussetzungen für den Erhalt der Kreisfreiheit schaffen soll. Im Ergebnis der Debatte wurde im ursprünglichen Antragstext der Fraktion lediglich das Wort „ersuchen“ in „auffordern“ umgewandelt.

Die Oberbürgermeisterin hat nach einer intensiven Diskussion im Stadtrat, bei der auch die differenzierten Stellungnahmen der Ortsteilräte beachtet wurden, ihren ursprünglich eingebrachten Beschlussantrag zurückgezogen und sich ebenfalls dem Antrag der Linksfraktion angeschlossen.

„Die Landesregierung aufzufordern die Kreisfreiheit festzuschreiben, wie das die Oberbürgermeisterin vorschlug, war nicht zustimmungsfähig.“ so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Andreas Schubert.

Damit wäre ja die Fixierung des jetzigen Zustands verbunden gewesen, wo Gera trotz Kreisfreiheit keine Spielräume hat, weil wir ein strukturelles Haushaltsdefizit haben. Doch bei der anstehenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform geht es um eine grundsätzliche Reform, die eben auch eine Veränderung der Aufgabenverteilung und der Finanzierungsstrukturen im Land mit sich bringt. So ist z.B. die Notwendigkeit eines dreistufigen Verwaltungsaufbaus in Thüringen nicht begründbar, hat sich das Landesverwaltungsamt als Mittelbehörde an vielen Stellen als überflüssig, bzw. als Verzögerungsinstanz erwiesen.

Deshalb ist es in der Diskussion zum Leitbild der Landesregierung jetzt auch erforderlich, all diese Fragen zu untersuchen und für die anstehenden Entscheidungen bestmöglich vorzubereiten. Dabei ist die Kreisfreiheit per se weder positiv noch negativ, sondern es geht um die Ausgestaltung dieser. Dabei spielt die Prognose von Einwohnerzahlen keine allein entscheidende Rolle. Die Linksfraktion sieht gute Chancen, dass mit der weiteren Unterstützung durch die rotrotgrüne Landesregierung in Gera Voraussetzungen geschaffen werden können, die Kreisfreiheit zu erhalten. Dafür steht jetzt auch die Stadtverwaltung in der Pflicht.