12. Februar 2016

LINKE kritisiert Bundeswehrgelöbnis im Stadion der Freundschaft

 

DIE LINKE kritisiert die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, das Stadion der Freundschaft für das Bundeswehrgelöbnis zur Verfügung zu stellen.

„Diese Entscheidung setzt die ungute Entwicklung fort, die in Verantwortung von Frau Dr. Hahn zu einer immer stärkeren Militarisierung des öffentlichen Raums unserer Stadt führt.“ so Andreas Schubert, Vorsitzender der Geraer LINKEN, mit Blick auf die Beteiligung der Bundeswehr beim jährlichen Autofrühling, dem Hofwiesenpark-Fest, der Ausbildungsmesse und der Nutzung des Theaters. Auch an Auftritten in Bildungseinrichtungen und Räumen der Arbeitsvermittlung lässt sich dieser besorgniserregende Trend feststellen.

Mit dieser Militarisierung des öffentlichen Raums unserer Stadt wird nicht nur einem überlebten Traditionsverständnis nachgelaufen, sondern auch für die völlig verfehlte Einsatzstrategie geworben.

Die bisherige Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan und Syrien hat weder Frieden noch nachhaltige Entwicklungsperspektiven gebracht, sondern nur neue Probleme und Flüchtlingsbewegungen provoziert.

Statt Unsummen für Kriegsbeteiligungen auszugeben, wäre ein sofortiger Rüstungsexportstopp und der Abzug aller fremden Truppen eine Voraussetzung für eine friedliche Regelung von Konflikten. Mit einem Bruchteil der hier eingesparten Finanzen kann z.B. über Entwicklungshilfe viel mehr und nachhaltiger bewirkt werden.

Wenn nun tatsächlich das Stadion der Freundschaft für die öffentliche zur-Schau-Stellung von Militärzeremonien benutzt werden soll, fordert DIE LINKE die Oberbürgermeisterin auf, zumindest die Stadionordnung (s. Anlage) durchzusetzen. Dieses Ortsrecht hat auch für die Bundeswehr zu gelten. Aus gutem Grund ist es im Stadion allen Besuchern untersagt, Waffen aller Art, einschließlich Taschenmesser, mitzuführen. Auch Fahnen- und Transparentstangen länger als ein Meter sind verboten, genauso wie dort Feuer (z.B. für Fackeln) zu machen. Die Einhaltung der Stadionordnung ist explizit als Grundlage für alle Benutzungsverträge festgelegt und Verstöße dagegen strafbewehrt. Sportstätten sind eben kein Ort für Militäraufmärsche!

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