11. Januar 2016

Kritik des FDP-Vorsitzenden fehlt Glaubwürdigkeit

Der Vorsitzende des Stadtverbandes der Geraer LINKEN, Andreas Schubert stellt in Reaktion auf die Kritik des FDP-Kreisvorsitzenden an der aktuellen Flüchtlings- und Integrationspolitik fest:

 „Herr Nergers Kritik an der Politik des Bundes und der Länder ist nicht glaubwürdig, weil er den gesamten Bereich der Fluchtursachen komplett ausklammert und auch die Verantwortung seiner Partei an den Kürzungsorgien in öffentlichen Haushalten - gerade bei der Personalausstattung - in den letzten Jahren bewusst verschweigt.
Warum kommen denn Flüchtlinge in wachsender Zahl nach Deutschland, wo jetzt Probleme bei der Integration dieser zu lösen sind?
Kein Wort von dem FDP-Kreisvorsitzenden zu den Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr in  Flüchtlingsherkunftsländern, die z.B. in Afghanistan seit 2011 auch unter aktiver Beteiligung der FDP stattfindet. Welche Verbesserung wurde damit denn wirklich erreicht? Ist es nicht vielmehr so, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan sukzessive verschlechtert und deshalb immer mehr Menschen zur Flucht genötigt werden?
Auch die jahrelange Spitzenposition der deutschen Industrie als drittgrößter Waffenexporteur unter freundlicher Genehmigung auch der FDP in der Bundesregierung ist nicht das Versagen, welches Herr Nerger bei der Bundesregierung geißelt. Aber in Syrien wird niemand von einem syrischen Gewehr erschossen und in Afghanistan keiner von einem irakischen Panzer überrollt. Die Waffen dieser Kriege sind alle dorthin exportiert wurden. Geschäfte mit dem Tod, die im Ergebnis zu einer riesigen Flüchtlingswelle führten, mit allen Problemen und Auswirkungen, die Herr Nerger jetzt wortreich beklagt.
Auch die Ausbeutung Afrikas, wo die EU nicht nur die Fischgründe leerte, und den Lebensmittelmarkt mit subventionierten Produkten überschwemmte, sondern auch europäische multinationale Konzerne die Ausbeutung der Rohstoffe und die Landwirtschaft in Monokultur betreiben, hat wesentlichen Anteil an der längst überwunden geglaubten Geisel der Menschheit – Hunger. Wer wundert sich, wenn dann Flüchtlinge in großer Zahl nach Europa kommen, weil nicht zuletzt Despoten in den afrikanischen und auch arabischen Ländern all die Jahre durch den Westen hofiert wurden? Dazu zählten auch immer wieder die Bundes-Politiker der FDP! Hat das Herr Nerger alles schon vergessen???
Also wer stiehlt sich hier wirklich aus der Verantwortung?
Für DIE LINKE kann dieser Vorwurf mit Sicherheit nicht gelten!  DIE LINKE fordert den Stopp von Rüstungsexport und Ausstieg aus der Rüstungsproduktion sowie den Abzug der Bundeswehr aus den Kriegsbeteiligungen in Afghanistan und Syrien. Wer Fluchtursachen beseitigen will, darf nicht Kriege mit Waffenlieferungen und Soldateneinsatz ständig anheizen.

 

weiterführende Informationen: http://www.ruestungsatlas-thueringen.de/