16. Februar 2016

CDU-Kreisvorsitzender Klein schießt am Thema vorbei - Bundeswehrgelöbnis hat nichts im Stadion zu suchen

Die Kritik an der Entscheidung, das Stadion der Freundschaft für das Bundeswehrgelöbnis zu vermieten, sollte der CDU-Kreisvorsitzende Christian Klein nicht dazu nutzen, andere über politische Moral zu belehren. Angesichts der CDU-Debatte zu Entscheidungen der eigenen Kanzlerin in der Außen- und Flüchtlingspolitik sollte diese Partei nicht von Doppelmoral sprechen, denn wer im Glashaus sitzt...

Auch die angeführten Beispiele begründen nicht die Notwendigkeit eines Bundeswehrgelöbnisses im Stadion der Freundschaft. Gerade Auslandseinsätze wie im Afghanistankrieg, an dem auch Soldaten des Pionierbatallions Gera-Hain teilnahmen, haben dem Land keinen Frieden gebracht. Solange unter der maßgeblichen politischen Verantwortung der CDU Interventionskriege mit Bundeswehrsoldaten angeheizt werden, die in der Konsequenz dann Millionen von Flüchtlingen provozieren, verkennt Herr Klein die Rolle der Bundeswehr. Deren Aufgaben liegen in der Verteidigung des Landes und der Hilfe bei Katastrophenfällen. Herrn Kleins Argumentation wäre glaubwürdiger, bezöge er sich auf den Verteidigungsauftrag wie im Grundgesetz festgelegt.

DIE LINKE bleibt bei der Kritik an der Entscheidung der Oberbürgermeisterin, weil Sportstätten kein geeigneter Platz für Militäraufmärsche sind, ein Gelöbnis auch in der Kaserne stattfinden kann. Die Stadionordnung als geltendes Ortsrecht ist jedoch in jedem Falle durch die Oberbürgermeisterin durchzusetzen.