11. August 2016

Privatisierung der GWB Elstertal - weitere Insolvenzfolge

Der Verkauf von 74,9% der GWB Elstertal ist eine weitere bittere Konsequenz der Stadtwerke-Insolvenz, die völlig überflüssig, jedoch politisch gewollt war und somit nicht verhindert wurde.

Zur Erinnerung: Im Juni 2014 hat der Stadtrat in großer Übereinstimmung fast aller Fraktionen (außer der SPD) einen Beschluss gefasst diesen Anteil von 74,9% an der GWB Elstertal aus der Stadtwerke AG heraus zu kaufen. Dafür wurde beim Landesverwaltungsamt ein Kredit in Höhe von 30 Millionen Euro beantragt. Ziel war es, die Liquiditätssituation in der Stadtwerke AG kurzfristig zu entspannen und somit Zeit für notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen zu gewinnen. Ohne die immensen Kosten einer Insolvenz (z.B. auch für den Insolvenzverwalter) und die dramatischen Auswirkungen für Beschäftigte in der Stadtwerke AG und beim GVB (z.B. auf Arbeitsplätze und Altersteilzeitverträge), wäre eine gesteuerte Umstrukturierung möglich gewesen.

Für die Stadt Gera hätte dies, entgegen der damaligen Begründung durch das Landesverwaltungsamt der Stadt Gera die Kreditaufnahme zu verweigern, keine weitere Steigerung der Verschuldung bedeutet, weil ja für den Kredit ein wertgleiches Immobilienvermögen in die Bilanz eingegangen wäre. Übrigens hat die GWB Elstertal auch in all den Jahren eine positive Geschäftsbilanz ausgewiesen.

Die CDU-SPD-Landesregierung und die Oberbürgermeisterin als politisch verantwortliche haben im Sommer 2014 trotz aller Warnungen, dass die Insolvenz - auch für das Land selber - das teuerste aller denkbaren Szenarien ist, diese bewusst passieren lassen.

Jetzt erst wurde mit einer neuen Landesregierung der Stadt Gera eine Kreditgenehmigung erteilt – 29,5 Mio Euro zum Rückkauf des Anlagevermögens des Verkehrsbetriebes.

Mit diesem Betrag, der heute nur EINEN Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunale Verantwortung zurückbringt, hätte vor 24 Monaten die gesamte Stadtwerke-Insolvenz abgewendet werden können!

Nicht nur die Mieter der GWB Elstertal schauen mit diesem Verkauf der Anteile an einen Finanzinvestor unsicherer in die Zukunft. Auch für die Stadt ist dieser Verkauf alles andere als eine positive Entwicklung. Allein die Frage der Stadtentwicklung wird zukünftig noch komplizierter zu bearbeiten sein, wenn die Stadt nur noch marginalen Einfluss auf den Wohnungsmarkt hat. Auch wichtige Funktionen der GWB Elstertal bei der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen oder der Trägerschaft des Stadtteilbüros in Bieblach stehen vor einer ungewissen Zukunft. Dazu kommt noch die begründete Befürchtung, dass in wenigen Jahren die Stadt auch den letzten Einfluss in der GWB Elstertal verliert, den sie solange hat, wie sich die 25,1 % im städtischen Eigentum befinden.

In vielen Städten hat sich in der Praxis die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den vergangenen Jahren als großer Fehler erwiesen – auch beim kommunalen Wohnungsbestand (z.B. in Dresden).

Oft wurden dort inzwischen erfolgreiche Rekommunalisierungen durchgeführt, weil öffent-liche Daseinsvorsorge kein Feld für Renditemaximierung und Finanzspekulanten sein darf.

Die Insolvenz der Stadtwerke AG hat zu einer Vernichtung von kommunalem Vermögen im großen Stil geführt zum Schaden der Stadt und ihrer Einwohner. Deshalb hält DIE LINKE den Verkauf von 74,9% der Anteile an der GWB-Elstertal an einen Finanzinvestor für einen schweren Fehler.